JuS-Kontrollfragen zu Voßkuhle/Schemmel, JuS 2023, 725

Grundwissen - Öffentliches Recht: Privatisierung

JuS gelesen? Prima! Auch verstanden? Hervorragend! Und gemerkt? Exzellent!

Überprüfen Sie hier anhand einiger Fragen, wie sattelfest Sie jetzt sind. Viel Spaß!

Frage 1

In welche Kategorien lassen sich Privatisierungen hinsichtlich ihrer Form einordnen?

Antwort: In die Vermögensprivatisierung, Organisationsprivatisierung, funktionale Privatisierung und die Aufgabenprivatisierung.

Lesen Sie weiter im Beitrag (unter III 2).

Frage 2

Was besagt die Zwei-Stufen-Theorie und wo wird sie in der Fallbearbeitung relevant?

Antwort: Die Zwei-Stufen-Theorie wird, handelt die Verwaltung in Form einer privatrechtlichen Gesellschaft (Organisationsprivatisierung), für die Beantwortung der Frage benötigt, ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, dh ob der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Sie besagt, dass der Streit um den Zugang zu einer Leistung (also das "Ob") immer öffentlich-rechtlicher Natur ist, während der Streit um die Art der Nutzung (das "Wie") privatrechtlicher Natur ist (III 2 b). Besondere Relevanz entfaltet sie in der Prüfung des § 40 VwGO.

Lesen Sie weiter im Beitrag (unter III 2 b).

Frage 3

Wie kann Verwaltungshandeln in Form einer privatrechtlichen Gesellschaft (Organisationsprivatisierung) den Anforderungen an das Demokratieprinzip gerecht werden?

Antwort: Die demokratisch legitimierte Verwaltung muss zumindest einen angemessenen Einfluss auf das Handeln der juristischen Person des Privatrechts haben. Ein solcher ist bei juristischen Personen, die im Alleineigentum der öffentlichen Hand stehen unproblematisch gegeben. Bei gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen verringern sich die Anforderungen an das demokratische Legitimationsniveau in dem Maße, in dem der von Privaten gehaltene Anteil an dem Unternehmen zunimmt. Es wird aber davon ausgegangen, dass ein demokratisch angeleiteter Einfluss jedenfalls so lange bestehen muss, wie das Unternehmen grundrechtsverpflichtet ist. Daneben sichern parlamentarische Informationsrechte die demokratische Legitimation ab.
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter IV 1).