Schramm, JuS 2022, 814

Europarecht im Examen - Rechtsschutz vor den europäischen Gerichten

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Frage 1

Wonach richtet sich ob Gerichte der EU oder der Mitgliedstaaten für eine Klage zuständig sind?

Antwort: Dies richtet sich v. a. nach dem Rechtsschutzgegenstand und dem Rechtsschutzgegner. Richtet sich der Rechtsschutz gegen das Handeln oder Unterlassen eines Mitgliedstaats (der ggf. Unionsrecht durchführt) sind die mitgliedstaatlichen Gerichte zuständig. Richtet sich der Rechtsschutz unmittelbar gegen das Handeln oder Unterlassen der Union, ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

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