JuS-Kontrollfragen zu Spitzlei, JuS 2022, 315
Die Gesetzesbegründung und ihre Bedeutung für die Gesetzesauslegung
JuS gelesen? Prima! Auch verstanden? Hervorragend! Und gemerkt? Exzellent!
Überprüfen Sie hier anhand einiger Fragen, wie sattelfest Sie jetzt sind. Viel Spaß!
Frage 1
Wo ist die Begründung eines Gesetzes zu finden?
Antwort: Eine Begründung kann im Gesetzestext als ein Gesetzesvorspruch ("Präambel") oder in einer Leitvorschrift zu Beginn eines Gesetzes stehen. Ausführlich und differenziert ist sie aber nur außerhalb des Gesetzestextes in den Gesetzesmaterialien, den historischen Dokumentenquellen zu einem Gesetzgebungsverfahren, zu finden.
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter B I).
Frage 2
Was ist die wichtigste Quelle für die Begründung eines Gesetzes?
Antwort: Die Ausschussdrucksache. Nach
§ 66 GOBT erstattet ein Ausschuss dem Bundestag mit einer begründeten Beschlussempfehlung Bericht. Schlägt der Ausschuss dem Bundestag die Änderung einer Gesetzesvorlage vor und beschließt das Parlament das Gesetz anschließend in dieser geänderten Form, so macht es sich die Begründung des Ausschusses zu eigen. Schlägt der Ausschuss die unveränderte Annahme einer Gesetzesvorlage vor, machen er und schließlich das Parlament sich die Begründung der Gesetzesvorlage zu eigen.
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter B III).
Frage 3
Wie fügt sich die Argumentation mit der Begründung des Gesetzgebers in den etablierten Auslegungskanon ein?
Antwort: Der Wille des Gesetzgebers kommt bei der historischen Auslegung, genau genommen der Analyse der Entstehungsgeschichte einer Norm, zum Tragen. Dafür hat sich der Begriff der genetischen Auslegung etabliert, welcher von der historischen Auslegung im engeren Sinne, die die Entwicklungsgeschichte einer Norm beleuchtet, abgegrenzt werden kann.
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter C I).
Frage 4
Welche Bedeutung hat der Wortlaut einer Norm für die genetische Auslegung?
Antwort: Die Wortlautgrenze einer Norm kann unter Verweis auf den Willen des Gesetzgebers überschritten werden. Entscheidend ist nicht der Wortlaut, sondern der mögliche Wortsinn des Gesetzestextes. Jenseits dieser Grenze ist nur noch eine Gesetzeskorrektur im Wege der Rechtsfortbildung in Erwägung zu ziehen.
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter C III 1).
Frage 5
Wieso hat der Wille des Gesetzgebers besonders bei "jungen" Gesetzen eine große Bedeutung für die Auslegung eines Gesetzes?
Antwort: Die Bedeutung der genetischen Auslegung im Verhältnis zu der teleologischen Auslegung ist umstritten und hängt auch davon ab, ob eher auf den (objektiven) Willen des Gesetzes oder den (subjektiven) Willen des Gesetzgebers abzustellen ist. Liegen Gesetzgebungszeitpunkt und Anwendungszeitpunkt so nah beieinander, dass infolge des Zeitablaufs noch keine neuen Wertungen hinzugetreten sein können, erübrigt sich dieser Streit und die genetische Auslegung und der Wille des Gesetzgebers sind maßgeblich.
Lesen Sie weiter im Beitrag (unter C III 2).
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