JuS-Kontrollfragen zu Bechtel, JuS 2021, 401

Der übergesetzliche entschuldigende Notstand

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Frage 1

Auf welchen Gesichtspunkten beruht nach hM die Entschuldigung nach § 35 StGB?

Antwort: In den von § 35 StGB erfassten (potenziell) existenzgefährdenden Situationen ist neben einer aus dem Rettungszweck resultierenden Unrechtsminderung auch eine an den Selbsterhaltungstrieb (auch im Sinne der Erhaltung von Sympathiepersonen) anknüpfende Schuldminderung zu attestieren; beide schlagen iE schuldmindernd zu Buche, so dass auf einen Schuldvorwurf insgesamt verzichtet werden kann (Lehre von der doppelten Schuldminderung).

Lesen Sie weiter im Beitrag unter B I 2.