JuS-Kontrollfragen zu Payandeh, JuS 2020, 1226
Verfassungsrecht: Rechtsschutz gegen unionsrechtlich determinierte Gesetze (zu BVerfG, Beschl. v. 8.9.2020 - 1 BvR 895/16, BeckRS 2020, 26957)
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Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen verzichtet das BVerfG auf die Kontrolle von Unionsrechtsakten am Maßstab der deutschen Grundrechte?
Antwort