JuS-Kontrollfragen zu Voßkuhle/Kaufhold, JuS 2020, 1160

Grundwissen - Öffentliches Recht: Der Bundesrat

JuS gelesen? Prima! Auch verstanden? Hervorragend! Und gemerkt? Exzellent!
Überprüfen Sie hier anhand einiger Fragen, wie sattelfest Sie jetzt sind. Viel Spaß!

Frage 1

Wo sind die Befugnisse des Bundesrates geregelt?

Antwort: Nach Art. 50 GG wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der EU mit…

In vor allem drei Bereichen weisen spezielle Regelungen des Grundgesetzes dem Bundesrat Befugnisse zu: im Bereich der parlamentarischen Gesetzgebung, im Bereich der exekutiven Rechtsetzung und in Angelegenheiten der EU…
Lesen sie weiter im Beitrag unter III 2.

Frage 2

Sind bevölkerungsreiche Länder im Bundesrat angemessen repräsentiert?

Antwort: Der Bundesrat besteht aus „Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen“ (Art. 51 I GG). Diese Grundkonzeption wird in Art. 51 II GG konkretisiert, wonach die Länder durch unterschiedlich viele Vertreter abhängig von ihrer Einwohnerzahl repräsentiert werden…
Lesen Sie weiter im Beitrag unter III 3 a.

Frage 3

Wie lange ist die Amtszeit eines Mitglieds des Bundesrates?

Antwort: Die Amtszeit eines Mitglieds des Bundesrates ergibt sich nicht aus dem Grundgesetz, sondern aus dem Landesrecht und den dortigen Regelungen über die jeweiligen Regierungs- bzw. kommunalen Ämter…
Lesen Sie weiter im Beitrag unter III 3 b.

Frage 4

Wie ist bei einer Abstimmung im Plenum des Bundesrates zu berücksichtigen, dass die Vertreter eines Landes von ihrem Ministerpräsidenten angewiesen wurden, mit „nein“ zu stimmen?

Antwort: Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden (Art. 51 III 2 GG). Ein Stimmensplitting, wie es für Landesregierungen insbesondere interessant ist, wenn sie von einer Koalition gebildet werden, ist unzulässig. Üblicherweise entscheiden die Landesregierungen mit Mehrheitsbeschluss über das Stimmverhalten und benennen dann einen Stimmführer, der alle Stimmen eines Landes abgibt und die anderen Repräsentanten aus seinem Bundesland bei der Stimmabgabe vertritt…
Lesen Sie weiter im Beitrag unter III 5 b.