Frankfurt wird Sitz der neuen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung

Die AMLA soll innerhalb der Europäischen Union die Führungsrolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche einnehmen, sowohl im Bereich der Aufsicht als auch bei der Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units). Gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden soll sie EU-weit eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften sicherstellen. Die Kooperation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden soll dabei gestärkt werden. Die neue Behörde soll noch in 2024 ihre Tätigkeit aufnehmen und 2027 voll funktionsfähig sein.

Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus Straftaten erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken. Die Probleme sind groß, meint Heribert Hirte vom Anti-Korruptionsverein Transparency International. Viele Straftaten blieben unerkannt, "weil man oft nicht weiß, dass das Geld aus Straftaten herrührt und es dann nur als Geld ansieht." Oft komme Geld "irgendwie" nach Deutschland - aber die Quelle sei nicht klar. Das Problem Geldwäsche sei letztlich genauso groß, wie gut Behörden hinsehen. Zur Ansiedlung der AMLA sagte Hirte: "Ich sehe da auch einen Ansporn an die nationale Geldwäscheaufsicht, Deutschland selbst in Sachen Geldwäschebekämpfung nach vorn zu bringen."

Im städtischen Haushalt 2024 sei bereits ein Budget für den potenziellen Zuschlag eingeplant, teilte Frankfurts Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wust (FDP) mit. Rund 1,3 Millionen Euro sollen zur "Anschubförderung" 2024 bereitgestellt werden. Welche weiteren Mittel von der Stadt, dem Land Hessen und vom Bund bereitgestellt werden sollen, müsse sich zeigen, sagte Finanzstaatssekretär Uwe Becker.  Bund, Hessen und die Stadt Frankfurt wollen mindestens zehn Millionen Euro für die Ansiedlung zur Verfügung stellen.

"Großer Erfolg für den Finanzplatz Deutschland"

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist die Ansiedlung in Frankfurt eine gute Nachricht. "Denn wir werden effektiv die Finanzkriminalität und die Geldwäsche in Europa bekämpfen können." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: "Das ist nicht nur erfreulich für den Finanz-Standort Frankfurt, sondern schafft auch Synergie-Effekte durch die Nähe zur EZB und Finanzmarktaufsicht."  Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Entscheidung "eine große Anerkennung unserer europäischen Nachbarn für die Rolle, die Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung spielt" dar. Die Kreditwirtschaft bewertete das Votum als "großen Erfolg für den Finanzplatz Deutschland." Nach den Worten von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel kann Frankfurt jetzt "mit Fug und Recht sagen: Sie ist die Hauptstadt des Euros".

Frankfurt ist bereits Europas "Aufsichtshauptstadt". Die Europäische Zentralbank (EZB), die neben der Geldpolitik auch über die größten Banken des Euroraums wacht, hat am Main ebenso ihren Sitz wie die Versicherungsaufsicht EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority). Auch andere internationale Gremien sind in Frankfurt vertreten: Der Risikorat ESRB (European Systemic Risk Board), der ein Auge auf die Stabilität des Finanzsystems hat, sowie das International Sustainability Standards Board (ISSB), das weltweite Standards für klimabezogene Finanzberichterstattung setzen soll.

Mit der AMLA sollen nach Angaben der Stadt und der Landesregierung voraussichtlich 400 bis 600 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Susanne Rosenbaum von der EIOPA mutmaßte, dass sich unter Jobprofilen sowohl Juristen und Ökonomen als auch berufliche Positionen in Bereichen wie Polizei oder Zoll finden lassen würden.  Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) betonte, dass die Jobs nicht nur mit Menschen aus dem Ausland besetzt werden sollen.

Frankfurt galt gemeinhin nicht als Favorit - auch bei den Bewerbern selbst nicht. Das lag nicht zuletzt an einer gescheiterten Bewerbung um die EU-Bankenaufsicht, für deren Sitz Paris den Zuschlag vor Frankfurt erhielt. Neben der Mainmetropole hatten sich auch Rom, Wien, Vilnius, Riga, Dublin, Madrid, Brüssel und Paris als Standort für die neue Behörde beworben. Frankfurt erhielt den Angaben nach mit 28 Stimmen die kleinstmögliche Mehrheit. Auf den weiteren Plätzen folgten Madrid mit 16 und Paris mit sechs Stimmen.

Aus der Datenbank beck-online