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  • Bundestag entscheidet zu Stiftungsfinanzierung, Konzern-Mindeststeuer und BNetzA

    Bundestag
    Die staat­li­che Fi­nan­zie­rung par­tei­na­her Stif­tun­gen wird erst­mals auf eine ge­setz­li­che Grund­la­ge ge­stellt. Dies hat der Bun­des­tag heute be­schlos­sen. Au­ßer­dem setz­ten die Par­la­men­ta­ri­er eine EU-Re­ge­lung zur Kon­zern-Min­dest­steu­er um und über­lie­ßen der BNetzA mehr Kom­pe­ten­zen, etwa bei der Fest­le­gung von Netz­ent­gel­ten.
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  • EU-Parlament beschließt Data Act

    Europäisches Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat den "Data Act" an­ge­nom­men. Die Ver­ord­nung soll Hin­der­nis­se für den Zu­griff von Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern auf Daten be­sei­ti­gen, die bei der Nut­zung ver­netz­ter Pro­duk­te oder damit ver­bun­de­ner Diens­te (In­ter­net der Dinge) ge­ne­riert wer­den.
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