Reformierungsbedarf aus Sicht der Insolvenzverwalter

Rechtsrahmen für geordnete Marktaustritte

Im Umfeld weiter steigender Insolvenzzahlen fordern Insolvenzverwalter eine Reformierung des Insolvenzrechts. Kernthemen sind u.a. die Einführung eines Berufsrechts für Insolvenzverwalter, die Digitalisierung von Insolvenzverfahren, die Reform der Vergütungsregelungen sowie die Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzen.

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Problemstellung

Das deutsche Insolvenz- und Restrukturierungsrecht hat aus Sicht des Berufsverbands der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) die Funktion des Katalysators für notwendige Sanierungen. Es unterstützt aber auch den geordneten Marktaustritt betroffener Unternehmen, ohne Wettbewerb oder Märkte zu beeinträchtigen. Wichtige Vermögenswerte können neu und zukunftsorientiert neuen Einheiten zugeordnet werden.

Es kommt zu einer Neuorientierung von betroffenen Arbeitnehmern, die in der aktuellen Arbeitsmarktsituation – auch und gerade wegen des massenhaften Austritts älterer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt – an vielen Stellen dringend gesucht werden. Zwar könne das Insolvenz- und Restrukturierungsrecht tiefgreifende Veränderungen der Wirtschaft nicht verhindern, sie aber in einer Art und Weise beherrschbar machen, die grundlegende Strukturentscheidungen unserer Wirtschaftsordnung bewahrt und erhält. Vor diesem Hintergrund sorgt sich der VID aufgrund der Feststellung weiter zunehmender Insolvenzzahlen, dass dabei die Reformierung des insolvenzrechtlichen Rahmens aus dem Blick gerät.

Lösung

Wie viele andere Experten und Institute prognostiziert auch der VID nach dem starken Anstieg in 2024 für 2025 weiter zunehmende Insolvenzzahlen (siehe den Beitrag „Hohe Insolvenzzahlen, aber keine Welle“, BC-Newsletter vom 7.11.2024). Aus Sicht des Berufsverbands rücken durch die Diskussion um den scheinbar dramatischen Anstieg der Insolvenzzahlen allerdings wichtige Reformen in den Hintergrund, die für eine Weiterentwicklung des Insolvenzrechts dringend notwendig seien. Vor diesem Hintergrund wurden am 28.1.2025 insolvenzrechtliche Anregungen in zentralen Handlungsfeldern zur Modernisierung des Insolvenzrechts zusammengefasst. Kernthemen sind quasi in eigener Sache die Einführung eines Berufsrechts für Insolvenzverwalter und die Reform der Vergütungsregelungen. Darüber hinaus setzt sich der Verband für die Digitalisierung von Insolvenzverfahren sowie die Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzen ein.

Trotz erster Schritte im Bereich der Digitalisierung von gerichtlichen Verfahren fordert der VID-Vorsitzende Dr. Christoph Niering die weitere Digitalisierung von Insolvenzverfahren. Er verweist dabei auf das belgische Modell RegSol und empfiehlt eine bundeseinheitliche Plattformlösung, die Effizienz und Kommunikation in Insolvenzverfahren deutlich verbessert. Weitere Reformvorschläge betreffen den Abbau bürokratischer Hürden bei Verbraucherinsolvenzen und eine verbesserte Abstimmung zwischen Steuer- und Insolvenzrecht. Ziel ist es, die Rechtssicherheit zu erhöhen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Effizienz der Verfahren zu steigern.

Schon lange beklagt der VID einen fehlenden berufsrechtlichen Rahmen (siehe dazu BC-Newsletter vom 9.11.2023). Die Insolvenzverwalter sind als Funktionsträger in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren Verwalter fremden Vermögens und tragen häufig umfassende Verantwortung. Ein Berufsrecht ermöglicht eine einheitliche Qualifikationsprüfung und bundesweite Aufsicht. Es wird nach Ansicht des VID sowohl die Justiz als auch die Verfahrensbeteiligten entlasten. Im europäischen und internationalen Umfeld sei es selbstverständlich geworden, dass diese Berufsgruppe wegen ihrer besonderen Anforderungen allgemeinverbindlichen Regeln sowie einer allgemeinen Kontrolle und Überwachung unterliegt. Deutschland solle die hier noch bestehende Lücke dringend schließen.

Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern, Coesfeld

BC 2/2025

BC20250218