Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft – Beratungsbedarf bei Stromeinspeisung mittels BHKW

Praxishinweise:

• BHKW-Installationen werfen erfahrungsgemäß eine Fülle von teils hochkomplizierten Abrechnungsfragen auf. Diese werden in der Immobilienpraxis nicht selten auch deshalb in Kauf genommen, weil ohne den Betrieb eines BHKW KfW-Effizienzhaus-Vorgaben nicht erreichbar sind. Zumindest für selbstständige Bilanzbuchhalter eröffnet die Immobilienbranche mit dem Betrieb eines BHKW möglicherweise attraktive Betätigungsfelder. Denn die Eigentümer der Objekte in einer solchen Anlage sind mit den komplizierten steuerrechtlichen Regelungen, deren Beachtung der Betrieb eines BHKW mit sich bringt, in der Regel überfordert, und sie benötigen deshalb Expertenrat. Den suchen sie im Regelfall vorzugsweise zunächst bei einem Hausverwalter (im Streitfall die X-GmbH), der seinerseits wiederum auf Unterstützung angewiesen ist.
• Und hier wird die vorliegende BFH-Entscheidung für Buchführungsexperten besonders interessant: Der BFH urteilt, dass der Hausverwalter mit der Abgabe der Feststellungserklärung nicht gegen § 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) verstoßen habe. Nach dieser – selbstständigen Bilanzbuchhaltern aus anderem Umfeld besonders gut bekannten – Regelung darf die Hilfeleistung in Steuersachen geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind. Die Erledigung eigener Steuerangelegenheiten stellt hingegen keine Hilfeleistung in Steuersachen dar (BFH-Beschluss vom 8.10.2010, II B 111/10, Rz. 16, m.w.N.). Mit der Abgabe einer Feststellungserklärung durch ein hierzu befugtes Organ des Gewinnermittlungssubjekts wird eine eigene und keine fremde Steuerangelegenheit besorgt.
• Weitere Aspekte des entschiedenen Sachverhalts unterstreichen die Nähe des bei Buchführungsexperten vorhandenen Expertenwissens zu den in Kooperation mit Hausverwaltungen zu lösenden Problemkreisen. So weist der BFH darauf hin, dass die WEG ihren Gewinn zutreffend nach § 4 Abs. 3 S. 1 EStG ermittelt habe (Einnahmen-Überschussrechnung). Sie gehört demnach zu dem in dieser Vorschrift genannten Personenkreis. Mangels Kaufmannseigenschaft besteht keine Buchführungspflicht gemäß § 140 AO i.V.m. § 238 HGB. Offensichtlich ist auch keine Buchführungspflicht gemäß § 140 AO i.V.m. § 6b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) n.F. (vormals § 10 EnWG a.F.) gegeben. Vielmehr wurde im Streitfall das Gewinnermittlungswahlrecht wirksam zugunsten der Einnahmen-Überschussrechnung ausgeübt: Die Hausverwaltung (X-GmbH) und der hinzugezogene selbstständige Buchhalter E haben – so die uneingeschränkte BFH-Aussage – in dieser Frage die WEG wirksam vertreten.
• Diese buchhalterische Problemlösungskompetenz ist auch aus umsatzsteuerlicher Perspektive bedeutsam, da die WEG als Stromerzeugerin Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 UStG ist. Denn die WEG hatte das BHKW, soweit Strom erzeugt und vermarktet wird, für ihr Unternehmen bezogen. Als Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuer wurden – wie bei der Ermittlung des abzugsfähigen AfA-Betrags – die Leistungsdaten aus dem Datenblatt herangezogen und eine umsatzsteuerpflichtige Nutzung in Höhe von 25% zugrunde gelegt.
• Damit haben es sich die Beteiligten im Streitfall allerdings zu einfach gemacht, denn diese (möglicherweise eben aus Vereinfachungsgründen gewählte) Vorgehensweise verwarf der BFH als fehlerhaft: „Die im Streitfall erfolgte Aufteilung der Vorsteuer nach dem Verhältnis der auf dem Datenblatt angegebenen Strom- und Wärmemengen in kWh verstößt gegen § 15 Abs. 4 UStG. Denn bei gebotener wirtschaftlicher Zuordnung der Umsätze ist die Aufteilung nach dem Verhältnis der im Streitjahr bestehenden Marktpreise für Strom und Wärme vorzunehmen“ (BFH-Urteil vom 16.11.2016, V R 1/15).
• Ungeklärt blieb zudem, von welchen Anschaffungskosten des BHKW bei der Ermittlung des Gewinns Abschreibungen vorzunehmen waren. Dies hängt u.a. davon ab, in welchem Umfang die bei der Lieferung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt erstattet werden konnte. Zur Ermittlung des richtigen Aufteilungsschlüssels verwies der BFH deshalb das Verfahren an das Finanzgericht zurück – und gibt damit zugleich unabhängig vom Streitfall eine Steilvorlage für Buchführungsexperten, die – angestellt z.B. in Wohnungsgesellschaften oder selbstständig auf dem Beratungsmarkt wie oben beschrieben – zur Lösung solcher Probleme prädestiniert sein dürften.