Arbeitszimmer: Unerwartet restriktive BFH-Entscheidung zu gemischter Nutzung

Praxishinweise:

• Demgegenüber sind Reiseaufwendungen nach dem getroffenen Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (GrS 1/06, BStBl. II 2010, 672) bei gemischt beruflichen/betrieblichen und privat veranlassten Reisen nach Maßgabe der Zeitanteile der Reise aufteilbar. Dem kam hier aber – so der Große Senat – keine Bedeutung zu, da § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG als eine Spezialregelung anzusehen ist, die Vorrang vor allgemeinen Grundsätzen hat. Demgegenüber hatten der vorlegende Senat und das Finanzgericht (FG) als Vorinstanz noch die Auffassung vertreten, mit der Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots für gemischte Aufwendungen durch die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BStBl. II 2010, 672, sei auch das Erfordernis der ausschließlichen betrieblichen/beruflichen Nutzung für ein häusliches Arbeitszimmer entfallen.
• Geklärt ist mit dem neuen Beschluss, dass Aufwendungen für eine sog. „Arbeitsecke“ nicht abzugsfähig sind, da derartige Räume schon ihrer Art und ihrer Einrichtung nach erkennbar auch privaten Wohnzwecken dienen. Denn wenn schon Aufwendungen für einen als Büro eingerichteten Raum im Grundsatz nicht abziehbar sind, gilt dies umso mehr für Räume, die ihrer Ausstattung nach sowohl der Erzielung von Einkünften als auch privaten Wohnzwecken dienen. Der Ausschluss der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer gilt daher erst recht für Räume, die bereits nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht dem Typus des Arbeitszimmers zuzurechnen sind, sondern ihrer Art (z.B. Durchgangszimmer) oder ihrer Einrichtung nach erkennbar auch privaten Wohnzwecken dienen.
• Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Kläger auf einen „Tätigkeitsbericht“ über die Arbeiten, die er in diesem Raum verrichtet habe, verweisen konnte. Ein solches „Nutzungszeitenbuch“ wurde jedoch ebenso wie Fotos zur Ausstattung vom BFH nicht positiv gewertet. Der Umfang der jeweiligen Nutzung lasse sich objektiv nicht überprüfen. Die Behauptungen des Steuerpflichtigen, zu welcher Zeit er auf welche Weise ein in die häusliche Sphäre eingebundenes Zimmer nutzt, seien regelmäßig nicht verifizierbar, d.h. hinsichtlich ihrer Richtigkeit bestätigbar, und (anders als etwa Fahrtenbücher) nicht anhand eines Abgleichs mit anderen Informationen überprüfbar.
• Der Große Senat des BFH führt noch an, bei einer anders ausgefallenen Entscheidung hätte einzig der regelmäßige Augenschein in den Wohnräumen (§§ 98 f. AO) ohne vorherige Benachrichtigung im Einzelfall zur Aufklärung verhelfen können. Ob der schon kurz nach Bekanntwerden dieses Beschlusses laut gewordenen Kritik mit diesem Argument begegnet werden kann, wird sich zeigen müssen. Wenn dem die Sorge der Münchener Richter wirklich gilt, dann darf man gespannt sein auf Entscheidungen zum Einsatz von Instrumenten wie Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau.
• Beifall ist aber seitens der Finanzbehörden sicher, zumal das dem Verfahren beigetretene BMF sich für ein sog. systematisches Verständnis der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben und nicht als gemischte Aufwendungen eingesetzt hatte. Dafür spreche auch die Wirtschaftsgutqualität des häuslichen Arbeitszimmers. Dieser selbstständige Gebäudeteil „Arbeitszimmer“ könne nur einheitlich dem Privatvermögen oder dem Betriebsvermögen zugeordnet und nicht weiter in einen privaten und einen betrieblichen Anteil aufgeteilt werden.
• Immerhin: Aufwendungen für Räume innerhalb des privaten Wohnbereichs des Steuerpflichtigen, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, können gleichwohl unbeschränkt als Betriebsausgaben/Werbungskosten gemäß § 4 Abs. 4 EStG oder § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar sein, wenn sie betrieblich/beruflich genutzt werden und sich der betriebliche/berufliche Charakter des Raums und dessen Nutzung anhand objektiver Kriterien feststellen lassen. So hat die Rechtsprechung bei einer Notarztpraxis angenommen, dass die Aufwendungen hierfür in vollem Umfang abziehbar seien. Gleiches gilt z.B. für ein häusliches Tonstudio und ein Warenlager. Der für die Abzugsbeschränkung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG maßgebliche Grund der nicht auszuschließenden privaten Mitbenutzung gilt für diese Räume nicht. Denn bereits aus ihrer Ausstattung (z.B. als Werkstatt) und/oder wegen ihrer Zugänglichkeit durch dritte Personen lässt sich eine private Mitbenutzung ausschließen.
• Umdenken wird müssen, wer in seinem Zimmer auch Mobiliar hat, dass nicht unmittelbar der Verrichtung von (Büro-)Arbeiten dient. Einrichtungsgegenstände, die auf eine Nutzung als Spiel-, Gäste- oder Bügelzimmer hinweisen, werden eine Nichtanerkennung zur Folge haben. Von Ehefrauen oder Lebenspartnern eingeengte Bilanzbuchhalter werden der Entscheidung also etwas Positives abgewinnen können: Das Bügelbrett muss raus!