Umsatzsteuer
   

BFH-Urteil vom 10.7.2019, XI R 28/18

Den Anforderungen an die Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände wird entsprochen, wenn die verwendeten Bezeichnungen „handelsüblich“ im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG sind.

Im Einzelfall ist zu prüfen, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäfts und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.

BMF-Schreiben vom 21.1.2020, III C 2 – S 7244/19/10002 :009; DOK 2020/0024002

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (vgl. BC 2020, 4 ff., Heft 1). wurde der Steuersatz für die Personenbeförderung im innerdeutschen Schienenbahnverkehr mit Wirkung zum 1.1.2020 allgemein auf 7% abgesenkt (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu Stellung genommen und umfassende Übergangsregelungen getroffen.

BMF-Schreiben vom 28.1.2020, III C 5 – S 7427-b/19/10001 :002; DOK 2020/0077618

Seit 1.1.2020 werden Angaben zu Lieferungen in ein Konsignationslager in einem anderen EU-Mitgliedstaat in der Zusammenfassenden Meldung verlangt. Aus organisatorischen Gründen können diese Angaben übergangsweise nicht im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen (ZM) vorgenommen werden.

Ersatzweise haben daher die Meldungen via Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu erfolgen.

BFH-Beschluss vom 18.9.2019, XI R 3/19

Im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht entspricht. Damit bringt der BFH Zweifel daran zum Ausdruck, dass im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde.

BFH-Urteil vom 5.9.2019, V R 12/17

Eine nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigte Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.

BFH-Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17)

Im deutschen Umsatzsteuerrecht galten Aufsichtsräte bislang als selbstständige Unternehmer. Doch gilt dies auch für Aufsichtsräte, die von der Konzernmutter in das Aufsichtsorgan einer Tochtergesellschaft entsandt werden? Und wie ist die bisherige Praxis im Licht der neueren EuGH-Rechtsprechung zu sehen?

EU-Rat, Pressemitteilung vom 18.2.2020

Der EU-Rat hat am 18.2.2020 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen.

Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.

BFH-Urteil vom 27.11.2019, XI R 35/17

Eine Organschaft setzt die finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung des Tochterunternehmens in den Organträger voraus. Umstritten ist, welche Auswirkungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf diesen Eingliederungs-Dreiklang hat.

FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinformation vom 22.1.2020, VI 358-S 7244-048

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.1.2020 (III C 2 – S 7244/19/10002 :009, vgl. Becker, BC 2020, 55, Heft 2) u.a. geregelt, dass es bei Fahrausweisen für nach dem 31.12.2019 erbrachte Beförderungsleistungen, die vor dem 1.1.2020 unter Ausweis des Regelsteuersatzes verkauft wurden, aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet wird, wenn das Schienenbahnverkehrsunternehmen in den Fahrausweisen und Rechnungen über die Beförderungsleistungen den Umsatzsteuerausweis nicht berichtigt.

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Am 19.3.2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben veröffentlicht, das den Ländern ermöglicht, steuerliche Erleichterungen zu erlassen. Auch Bayern hat hiervon Gebrauch gemacht. Die staatlichen Hilfen sollen ausdrücklich nur für Unternehmen möglich sein, die nachweisbar unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind.

Im Einzelnen bestehen folgende Entlastungen:

BMF-Schreiben vom 18.3.2020, III C 2 – S 7100/19/10008 :003; DOK 2020/0256754

Zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasinggeschäften griff die Finanzverwaltung bislang auf die für das Ertragsteuerrecht ergangenen Leasingerlasse zurück. Diese Anknüpfung stand nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 4.10.2017, Rs. C-164/16, Mercedes Benz Financial Services), der eigene Kriterien für das Umsatzsteuerrecht aufstellte. Nun hat sich die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 18.3.2020 im Wesentlichen der Auffassung des EuGH angeschlossen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Die Ausgangsbeschränkungen in Deutschland aufgrund des Corona-Virus zwingen Unternehmer dazu, neue Geschäftsmodelle zu praktizieren. So liefern Restaurants ihre Speisen an die Kunden, nutzen Bildungseinrichtungen bzw. selbstständige Lehrer vermehrt Online-Medien, um Lehrinhalte zu vermitteln. Diese Neuausrichtungen können zu abweichenden umsatzsteuerlichen Beurteilungen führen, wie nachfolgend kurz skizziert wird.

Die Corona-Krise zwingt Unternehmen häufig dazu, Veranstaltungen oder Reisen abzusagen, wofür bereits Anzahlungen durch die Kunden geleistet wurden. Betroffen sind insbesondere die Reisebranche, Eventagenturen oder Bildungsanbieter. Das Bundeskabinett hat nun entschieden, dass Kunden bei abgesagten Veranstaltungen statt einer Rückgewähr ihrer Anzahlungen Gutscheine erhalten sollen. Sofern Unternehmer Gutscheine – unabhängig von der weiteren gesetzlichen Entwicklung – ausstellen, können sich aus umsatzsteuerlicher Sicht unterschiedliche Folgen ergeben, je nachdem wie und worüber der Gutschein lautet. Diese werden nachfolgend zusammengefasst dargestellt.

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Mitteilung vom 29.4.2020

Aufgrund der aktuellen Lage weisen wir darauf hin, dass vermehrt Anfragen bezüglich der Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) nach § 27a UStG eingehen. Die Vergabe der USt-IdNr. erfolgt gemäß § 27a Abs. 1 S. 4 UStG ausschließlich auf schriftlichen Antrag.

Corona-Steuerhilfegesetz, Koalitionsbeschluss vom 6.5.2020

Das Gesetz enthält u.a. die am 22.4.2020 vom Koalitionsausschuss angekündigte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% und soll damit insbesondere Restaurants und Gaststätten bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie gezielt unterstützen. Mit der Steuersatzsenkung will man nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 6.5.2020 Gaststätten und Restaurants einen kräftigen Schub geben, wenn sie wieder öffnen. Auf einen kräftigen Schub ihrer Arbeitsbelastung müssen sich aber auch die mit der Verbuchung dieser Geschäftsvorfälle befassten Buchhaltungsexperten einstellen, denn im Detail stellen sich viele Abgrenzungsfragen.

BFH-Urteil vom 12.12.2019, V R 3/19

Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG können wählen, ob sie umsatzsteuerrechtlich weitestgehend wie Nichtunternehmer oder als Unternehmer behandelt werden wollen. Doch gilt dieses Wahlrecht auch, wenn der Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig ist?

Die Große Koalition hat eine Einigung zum Konjunkturpaket erzielt, die für die Umsatzsteuer – befristet – zwar nur eine kleine Änderung enthält, jedoch mit weitreichenden Folgen. Die Umsatzsteuersätze sollen von auf 16% bzw. 5% ab 1.7.2020 für ein halbes Jahr gesenkt werden. Dies macht kurzfristig umfangreiche Umstellungen für den Unternehmer erforderlich.

BFH-Urteil vom 22.1.2020, XI R 10/17

Eine Rechnungsberichtigung kann für den Unternehmer auch nachteilige Wirkung entfalten. Ein ursprünglich aufgrund ordnungsgemäßer Rechnung möglicher Vorsteuerabzug kann so durch eine fehlerhafte Rechnungsberichtigung nachträglich rückwirkend unter Entstehung von Nachzahlungszinsen entfallen. Daneben schließt sich der BFH in seinem Urteil ausdrücklich der Auffassung des EuGH an, wonach eine Stornierung und Neuausstellung einer Rechnung eine gültige Rechnungsberichtigung darstellt.

Die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% bzw. 7% auf 5% führt (auch laut den Erläuterungen des Gesetzgebers zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz) zu erheblichem Mehraufwand für die Wirtschaft.

Finanzbuchhaltungen stehen dabei vor besonderen Herausforderungen: Welcher Steuersatz ist anzuwenden, wenn eine Maschine Ende Juni 2020 geliefert worden ist, aber erst Anfang Juli 2020 beim Kunden installiert wird? Wie ist bei Ende Juni 2020 sowie Anfang Juli 2020 erbrachten Teilleistungen (z.B. bei Projektleistungen) zu verfahren? Was ist in diesen Fällen bei der Gewährung von Rabatten, Skonti und Boni zu beachten?

BFH-Beschlussvorlage vom 7.5.2020, V R 40/19

In Deutschland erfolgt die Besteuerung einer umsatzsteuerlichen Organschaft auf Ebene des Organträgers. Doch ist dies wirklich mit dem Europarecht vereinbar? Muss vielleicht anstelle des Organträgers eine fiktive „Mehrwertsteuergruppe“ besteuert werden? Der BFH lässt keinen Zweifel daran, dass letztere Variante zu einem erheblichen Steuerausfall führen würde.