Umsatzsteuer
   

BFH-Urteil vom 27.10.2020, V R 20/20 (V R 61/17)

Bei Wirtschaftsgütern, die sowohl zur Erzielung von steuerpflichtigen als auch steuerfreien Umsätzen verwendet werden, kann ein Wegfall der Verwendungsabsicht bei steuerpflichtigen Umsätzen zu einer Vorsteuerberichtigung führen. Doch gilt dies auch dann, wenn die Erzielung steuerpflichtiger Umsätze wegen Erfolgslosigkeit aufgegeben wurde?

BMF-Schreiben vom 11.3.2021, III C 2 – S 7112/19/10001 :001; DOK 2021/0233066

Werklieferungen liegen vor, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Die Be- oder Verarbeitung eigener Gegenstände des Leistenden ist für die Annahme einer Werklieferung nicht ausreichend.

Mit Ablauf der Brexit-Übergangsphase ist das Vereinigte Königreich (UK) seit Anfang 2021 offiziell nicht mehr Teil der EU. Während sich die umsatzsteuerlichen Auswirkungen „nur“ auf die nun geltende Klassifizierung von UK als Drittland (zuvor Gemeinschaftsgebiet) beziehen, ist auf zollrechtlichem Gebiet eine Vielzahl von Herausforderungen zu beachten. Im Mittelpunkt stehen dabei Auslegungsfragen zu bevorzugten Verfahrens- und Ursprungsregeln.

BMF-Schreiben vom 1.4.2021, III C 3 – S 7340/19/10003 :022; DOK 2021/0382933

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 hat zu umfassenden Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geführt. Dabei handelt es sich vorwiegend um zwingende Änderungen aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben. Das Spektrum der Neuregelungen umfasst sehr unterschiedliche Bereiche des Umsatzsteuerrechts (z.B. Rechnungsberichtigung, Telekommunikationsdienstleistungen, Fernverkäufe).

Hierzu hat das Bundesfinanzministerium ein Anwendungsschreiben verfasst, das die Regelungen im JStG 2020 im Einzelnen darlegt sowie anhand von Beispielen erläutert. Im Folgenden wird hierzu ein kleiner Ausschnitt in konzentrierter Form wiedergegeben.

EuGH-Urteil vom 15.4.2021, Rs. C-868/19 „M-GmbH“

Die deutsche Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass Personengesellschaften nur dann Organgesellschaften sein können, wenn neben dem Organträger lediglich Gesellschafter an ihr beteiligt sind, die finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind. Derselben Auffassung ist der V. Senat des BFH.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilt diese einschränkende Auffassung in seinem aktuellen Urteil jedoch nicht. Es sollten hier vielmehr die gleichen Kriterien wie für juristische Personen gelten. Die Finanzverwaltung bleibt an ihre abweichende Sichtweise gebunden. Unternehmer können sich jedoch auf die für sie gegebenenfalls günstigere Rechtsprechung des EuGH berufen.

Grundlegende Änderungen für den bisherigen Versandhandel (neu: Fernverkauf)

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) wurde das Mehrwertsteuer-Digitalpaket ins nationale Recht umgesetzt. Die Regelungen treten ab 1.7.2021 in Kraft. Betroffen hiervon sind die neuen Regelungen für den Fernverkauf (bisher: Versandhandel) und den One-Stop-Shop. Unternehmen müssen die Neuregelungen gut abwägen und sorgfältig im Unternehmen umsetzen.

Ein erster Überblick

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) wurde das Mehrwertsteuer-Digitalpaket in das nationale Recht umgesetzt. Die Regelungen treten ab 1.7.2021 in Kraft. Ergänzend hat auch das BMF mit Schreiben vom 1.4.2021 zu den Neuregelungen Stellung bezogen.

Nachfolgend werden die dringendsten Fragen bezüglich der Neueinführung des One-Stop-Shops beantwortet.

OFD Frankfurt a. M., Verfügung vom 29.3.2021, S 7340 A-94-St 112

Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung, die – sei es formlos, sei es in Form einer sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung oder sei es als Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) – bestätigen soll, dass sie Unternehmer im Sinne des § 2 UStG sind. Die Unternehmerbescheinigung wird von den Firmen gegenüber ihren Vertragspartnern als Nachweis dafür verwendet, dass es sich bei ihnen nicht um ein Schein- oder Strohmannunternehmen handelt, aus dessen Rechnungen ein Vorsteuerabzug nicht zulässig wäre.

BMF-Schreiben vom 23.7.2021, III C 2 – S 7030/21/10008 :001; DOK 2021/0845812

Das Bundesfinanzministerium hat auf die schweren Unwetterereignisse im Juli 2021 in verschiedenen Regionen Deutschlands reagiert und umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen zur Unterstützung der Bewältigung der Hilfs- und Aufbaumaßnahmen gewährt.

BMF-Schreiben vom 19.8.2021, III C 2 – S 7283/19/10001 :002; DOK 2021/0904800

Bei sog. Gutschriftverfahren wird zwischen dem Leistungsempfänger und dem Lieferanten (leistenden Unternehmer) vereinbart, dass der Leistungsempfänger – abweichend vom Regelfall (Ausstellung einer Rechnung durch den Lieferanten) – die Abrechnungen (gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 UStG) für den Lieferanten übernehmen soll.

BMF-Schreiben vom 1.4.2021, III C 3 – S 7340/19/10003 :022; DOK 2021/0382933

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 hat zu umfassenden Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geführt. Dabei handelt es sich vorwiegend um zwingende Änderungen aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben. Das Spektrum der Neuregelungen umfasst sehr unterschiedliche Bereiche des Umsatzsteuerrechts (z.B. Rechnungsberichtigung, Telekommunikationsdienstleistungen, Fernverkäufe).

Hierzu hat das Bundesfinanzministerium ein Anwendungsschreiben verfasst, das die Regelungen im JStG 2020 im Einzelnen darlegt sowie anhand von Beispielen erläutert. Im Folgenden wird hierzu ein kleiner Ausschnitt in konzentrierter Form wiedergegeben.

Auch im ersten Halbjahr 2021 gab es wieder eine Vielzahl an interessanten Entscheidungen der Gerichte sowie BMF-Schreiben der Finanzverwaltung. Eine Auswahl wird im Folgenden vorgestellt.

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Mitteilung vom 13.9.2021

Seit 1.7.2021 haben Betreiber einer elektronischen Schnittstelle im Sinne von § 25e Abs. 1 UStG die Möglichkeit, sich die Gültigkeit einer inländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) sowie den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers durch das BZSt bestätigen zu lassen (§ 18e Nr. 3 UStG).

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Mitteilung vom 13.9.2021

Wurde Unternehmern durch das Finanzamt eine Dauerfristverlängerung für die Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung gewährt, fragen sich viele, warum die Dauerfristverlängerung nicht gleichermaßen auch für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) beim BZSt gilt.

Verlängerte Frist für den Besteuerungszeitraum 2020

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung vom 4.8.2021, 213-S 7300/45/2-2021/43540

BMF-Schreiben vom 27.9.2021, III C 3 – S 7279/19/10005 :003; DOK 2021/1034302

Bei Bauleistungen kann es im Umsatzsteuerrecht zu einer Verschiebung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger kommen (Reverse-Charge-Verfahren). Bei einer Organschaft bezieht regelmäßig der Organträger, nicht aber die Organgesellschaft die Eingangsleistung. Abzustellen ist deshalb auf die Außenumsätze, die dem Organträger umsatzsteuerrechtlich zuzuordnen sind. Auf die nichtsteuerbaren Innenumsätze der Organgesellschaft innerhalb des Organkreises kommt es nicht an.

BFH-Urteil vom 26.8.2021, V R 13/20

Spätestens seit dem Cum-Ex-Skandal sind Steuerkonstrukte, bei welchen mehr Steuern erstattet als gezahlt werden, suspekt. Zu solch einer Situation kann es auch innerhalb einer Organschaft kommen, wenn die Steuerbescheide der Organgesellschaften bereits Bestandskraft haben, auf Ebene des Organträgers aber noch änderbar sind. Das erstinstanzliche Finanzgericht sah darin kein Problem. Der BFH in seinem Urteil aber schon.

BFH-Beschluss vom 2.7.2021, V B 34/20

§ 15 UStG enthält neben der Rechnung keine belegartig zu erfüllenden Voraussetzungen. Daher führt die Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten zu keinem Vorsteuerabzugsverbot. Denn eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs wegen nicht eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis von Betriebsausgaben im Ertragsteuerrecht ist für den Bereich der Umsatzsteuer unionsrechtswidrig. Dies gilt es auch für das Fahrtenbuch als sog. Belegnachweis im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG zu beachten.

BFH-Urteil vom 22.6.2021, V R 16/20

Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar (= Erwerber der Forderung bzw. Factor) auszugehen, wenn der Zedent (Forderungsverkäufer) über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 7.10.2021, III C 3 – S 7160-a/20/10001 :001; DOK 2021/1049364

Die Bereitstellung von Tankkarten stellt in der Regel keine „Lieferung von Gegenständen“ dar, sondern ein Finanzierungsgeschäft zwischen dem Tankkartenemittenten und Tankkartennutzer über Kraftstofflieferungen von der Mineralölgesellschaft bzw. dem Tankstellenbetreiber an den Tankkartennutzer. Es handelt sich dabei um eine Dienstleistung, welche der Gewährung eines Kredits ähnelt und deshalb von der Umsatzsteuer befreit ist.