Donnerstag, 30.7.2020
Be­schluss des Rechts­pfle­gers nur mit Er­in­ne­rung an­fecht­bar

Lehnt der Rechts­pfle­ger eine Er­gän­zung der In­sol­venz­ta­bel­le ab, so ist die Ent­schei­dung des In­sol­venz­rich­ters über eine Er­in­ne­rung nicht mit der so­for­ti­gen Be­schwer­de wei­ter an­fecht­bar. Als Rechts­be­helf komme nur die Er­in­ne­rung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG in Be­tracht. Das be­ton­te der Bun­des­ge­richts­hof in einem Be­schluss vom 16.07.2020.

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Montag, 15.6.2020
Ent­schei­dung über Voll­stre­ckungs­kos­ten ist Kos­ten­ent­schei­dung

Der I. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat am 05.03.2020 ent­schie­den, dass die Wei­ge­rung eines Ge­richts­voll­zie­hers, Rechts­an­walts­kos­ten mit zu voll­stre­cken, nur bei Er­rei­chen der Wert­gren­ze für Kos­ten­ent­schei­dun­gen an­fecht­bar ist.

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