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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

Ihre Redaktion beck-aktuell

Zustrombegrenzungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf am 31.01.2025 in zweiter Lesung beraten und gemäß der Ausschussempfehlung abgelehnt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

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