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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Wahlrechtsreform

Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Das fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ist am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten (BGBl Jg 2020, Teil I Nr. 52, S. 2395).

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