Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der
Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf am 09.10.2024 dem Deutschen Bundestag zugeleitet (BT-Drs. 20/13251).