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Stärkung der Zivilgerichtsbarkeit

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Der Gesetzentwurf gilt mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags am 25.03.2025 als erledigt (§ 125 BTGO 1980).

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