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Stärkung der Zivilgerichtsbarkeit - Anhebung Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.06.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vorgelegt (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).

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