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Stärkung der Zivilgerichtsbarkeit

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf am 09.10.2024 dem Deutschen Bundestag zugeleitet (BT-Drs. 20/13251).

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