Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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Entwicklungsgeschichte

6. März 2024Das Bundesministerium der Justiz legt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
5. Juni 2024Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).

 

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