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unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Entwicklungsgeschichte

6. März 2024Das Bundesministerium der Justiz legt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
5. Juni 2024Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
16. August 2024Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 387/24).
13. September 2024Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 387/1/24).
9. Oktober 2024Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/13251).
25. März 2025Der Gesetzentwurf gilt mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags als erledigt (§ 125 BTGO 1980).
26. Juni 2025Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
27. August 2025Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
5. September 2025Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 432/25).
29. September 2025Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 21/1849).
7. Oktober 2025Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 432/1/25).
17. Oktober 2025Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 432/25 Beschluss).
5. November 2025Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
12. November 2025Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 21/2777).
13. November 2025Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung beraten und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
21. November 2025Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 661/25 Beschluss).
11. Dezember 2025Das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2025 I Nr. 318).

 

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