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Sanktionenrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts

(letzte Aktualisierung: 15.12.2006)

Das Bundeskabinett beschließt am 10.12.2003 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts. Am 01.04.2004 wird der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der Rechtsausschuss führt am 01.12.2004 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf durch.

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