Mitte der 80iger Jahre | Es bestehen erste Bestrebungen, das Sanktionensystem zu reformieren. |
Herbst 1998 | Die Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems wird als besonders wichtiges Vorhaben in den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen. |
1998 | Nach einer Reihe von Gesetzesinitiativen setzt das Bundesministerium der Justiz die "Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems" ein. |
März 2000 | Die Kommission legt ihren Abschlussbericht vor. |
08. Dezember 2000 | Das Bundesministerium der Justiz legt einen Referentenentwurf vor, der zum Teil auf dem Abschlussbericht der Kommission beruht. |
22. November 2001 | Auf der Konferenz der Justizminister/innen des Bundes und der Länder in Berlin sprechen sich die Teilnehmer für eine Stärkung der Opferhilfe aus. Damit finden wesentliche Ziele des Referentenentwurfs Unterstützung. |
11. Juni 2002 | Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Sanktionensystems vor (BT-Drs. 14/9358). |
27. Juni 2002 | Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 14/9358) wird in erster Lesung im Bundestag beraten und in die Ausschüsse überwiesen. |
3. Juli 2002 | Der Gesetzentwurf wird in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung behandelt. |
Ende 14. Legislaturperiode | Der Entwurf kann nicht mehr abschließend beraten werden und muss daher in der 15. Legislaturperiode erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. |
Juni 2003 | Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem neuen Referentenentwurf zur Reform des Sanktionenrechts. |
6. November 2003 | Auf der Herbsttagung der Justizministerinnen und -minister der Länder wird mehrheitlich eine Kritik am geplanten Entwurf zur Reform des Sanktionenrechts beschlossen (Beschluss TOP C.I.1.).
Die Bundesjustizministerin weist die Kritik dagegen scharft zurück. |
10. Dezember 2003 | Das Bundeskabinett beschließt den "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts". |
2. Januar 2004 | Der Gesetzentwurf wird dem Bundesrat übergeben (BR-Drs. 3/04) und sogleich dem Rechtsausschuss des Bundesrates überwiesen. |
28. Januar 2004 | Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich in seiner Sitzung mit der Reform des Sanktionenrechts (BR-Drs. 3/04). |
13. Februar 2004 | Der Bundesrat behandelt den Gesetzentwurf in seiner Plenarsitzung und nimmt dazu Stellung (BR-Drs. 3/04 Beschluss). |
1. April 2004 | Der Gesetzentwurf zur Reform des Sanktionenrechts (BT-Drs. 15/2725) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen (Rechtsausschuss federführend). |
1. Dezember 2004 | Der Rechtsausschuss führt eine öffentliche Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts" (BT-Drs. 15/2725) durch. |