Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz - Artificial Intelligence Act)
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags hat am 15.11.2023 einen Antrag der Unionsfraktion abgelehnt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).