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Entwicklungsgeschichte

21. April 2021Das Europäische Parlament und der Rat legen einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union vor (COM(2021) 206 final).
2. November 2021Der Berichterstatter des Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) des EU-Parlaments legt einen Berichtsentwurf vor (2020/2266(INI), hinterlegt auf den Seiten des EU-Parlaments)
2. März 2022Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) legt den Entwurf einer Stellungnahme vor (2021/0106 (COD), hinterlegt auf den Seiten des EU-Parlaments).
15. März 2022Vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) findet eine Aussprache statt (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
16. März 2022Die Bundesregierung stellt im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ihren Bericht zum Stand der Verhandlungen zur EU-Verordnung für künstliche Intelligenz vor (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
22. März 2022Der Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) des EU-Parlaments nimmt den Berichtsentwurf zu dem Gesetz über künstliche Intelligenz mit den vorgelegten Kompromissänderungsanträgen an (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
20. April 2022Die Ausschüsse Binnenmarkt (IMCO) und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments legen ihren Berichtsentwurf zu dem Verordnungsvorschlag vor (Berichtsentwurf in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Parlaments).
3. Mai 2022Das Europäische Parlament nimmt die Empfehlungen des Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Parlaments).
11. Mai 2022Die Ausschüsse Binnenmarkt (IMCO) und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments diskutieren den Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Deutschen Anwaltvereins).
30. Juni 2022Die Ausschüsse Binnenmarkt (IMCO) und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments beraten sich in einer gemeinsamen Sitzung über die Änderungsanträge zum Verordnungsvorschlag (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Deutschen Anwaltvereins).
5. September 2022Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments nimmt seine Stellungnahme an (Stellungnahme in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Europäischen Parlaments).
26. September 2022Vor dem Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
29. September 2022Der Deutsche Bundestag berät in erster Lesung Anträge der CDU/CSU-Fraktion sowie der AfD-Fraktion zur geplanten europäischen KI-Verordnung (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
25. November 2022Der Rat der Europäischen Union legt seine allgemeine Ausrichtung zu dem Verordnungsvorschlag vor (Allgemeine Ausrichtung, hinterlegt auf den Seiten des Rats)
 Deutschland gibt eine Erklärung zur Allgemeinen Ausrichtung ab (Erklärung Deutschlands, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
6. Dezember 2022Der Rat der Europäischen Union nimmt seine allgemeine Ausrichtung zu dem Verordnungsvorschlag an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
29. März 2023Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags debattiert über den Stand der Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
13. April 2023Die Verhandlungsführer der Fraktionen des Europäischen Parlaments erzielen eine Einigung über wichtige Punkte der KI-Verordnung (Pressemitteilung der Initiative Urheberrecht, hinterlegt auf den Seiten der Initiative).
11. Mai 2023Der Binnenmarkt- und Innenausschuss (IMCO) sowie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments beschließen im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung, das Gesetz über künstliche Intelligenz an die nächste Verfahrensstufe weiterzuleiten (Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, hinterlegt auf den Seiten des EP).
24. Mai 2023Vor dem Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zur Thematik statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
14. Juni 2023Das Europäische Parlament beschließt seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz und die Trilogverhandlungen beginnen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Parlaments).
6. Juli 2023Der Deutsche Bundestag debattiert über den Verordnungsvorschlag (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
13. Oktober 2023Der Deutsche Bundestag berät zwei Anträge von Oppositionsfraktionen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
15. November 2023Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
9. Dezember 2023Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission einigen sich in ihren Trilog-Verhandlungen auf einen Kompromiss (Pressemitteilung, in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des EU-Parlaments).
2. Februar 2024Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die KI-Verordnung einstimmig (Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, hinterlegt auf den Seiten des BMWK).
13. Februar 2024Die Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbrau­cher­schutz (IMCO) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments bestätigen den Verordnungstext (Pressemitteilung des Europäischen Parlaments in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des EP).
13. März 2024Das Europäische Parlament beschließt die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des EP).
21. Mai 2024Der Rat der Europäischen Union billigt das sogenannte Gesetz über künstliche Intelligenz (Pressemitteilung in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
12. Juli 2024Die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. L, 2024/1689). 

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