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Entwicklungsgeschichte

21. April 2021 Das Europäische Parlament und der Rat legen einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union vor (COM(2021) 206 final).
2. November 2021 Der Berichterstatter des Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) des EU-Parlaments legt einen Berichtsentwurf vor (2020/2266(INI), hinterlegt auf den Seiten des EU-Parlaments)
2. März 2022 Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) legt den Entwurf einer Stellungnahme vor (2021/0106 (COD), hinterlegt auf den Seiten des EU-Parlaments).
15. März 2022 Vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) findet eine Aussprache statt (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
16. März 2022 Die Bundesregierung stellt im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ihren Bericht zum Stand der Verhandlungen zur EU-Verordnung für künstliche Intelligenz vor (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
22. März 2022 Der Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) des EU-Parlaments nimmt den Berichtsentwurf zu dem Gesetz über künstliche Intelligenz mit den vorgelegten Kompromissänderungsanträgen an (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
20. April 2022 Die Ausschüsse Binnenmarkt (IMCO) und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments legen ihren Berichtsentwurf zu dem Verordnungsvorschlag vor (Berichtsentwurf in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Parlaments).
3. Mai 2022 Das Europäische Parlament nimmt die Empfehlungen des Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Parlaments).
11. Mai 2022 Die Ausschüsse Binnenmarkt (IMCO) und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments diskutieren den Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Deutschen Anwaltvereins).

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