Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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Haushaltsbegleitgesetz 2011

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011

Das Haushaltsbegleitgesetz vom 09.12.2010 ist am 14.12.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 63, S. 1885, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
Gemäß Artikel 24 Haushaltsbegleitgesetz ist Artikel 1 dieses Gesetzes vorbehaltlich des Satzes 2 am 15.12.2010 in Kraft getreten. Artikel 1 § 5 Nummer 5 tritt mit Wirkung vom 01.01.2011 vorbehaltlich der hierzu erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission in Kraft. Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. Die übrigen Artikel dieses Gesetzes sind am 01.01.2011 in Kraft getreten.

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