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Entwicklungsgeschichte

6./7. Juni 2010 Die Bundesregierung beschließt auf der Kabinettklausur ein Konsolidierungspaket im Umfang von über 80 Mrd. Euro für die kommenden vier Jahre.
Juli 2010 Die Bundesregierung verabschiedet die Eckwerte des Bundeshaushalts 2010.
 1. September 2010 Die Bundesregierung hat sich auf die konkrete Gestaltung wesentlicher Maßnahmen, um die Ziele aus dem Zukunftspaket (Übersicht Umsetzung Zukunftspaket, pdf-Datei, Quelle; BMF) in den kommenden Jahren zu erreichen geeinigt, die im Haushaltsbegleitgesetz 2011 umgesetzt werden sollen, teilt das Bundesfinanzministerium mit (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF).
15. September 2010 Die Rückforderung der mit dem Regierungsentwurf geplanten Wohngeldkürzung fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 17/2923), teilt der Bundestag mit.
30. September 2010 Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (BT-Drs. 17/3030) wird im Bundestag in erster Lesung beraten.
4. Oktober 2010 Im Haushaltsausschuss des Bundestags findet eine öffentliche Sachverständignanhörung zum Haushaltsbegleitgesetz statt.
15. Oktober 2010 Der Bundesrat nimmt in seiner 875. Sitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz (BR-Drs. 532/10) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 532/1/10) Stellung (BR-Drs. 532/10(B)).
28. Oktober 2010 Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (BT-Drs. 17/3030, BT-Drs. 17/3361) wird im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/3406) angenommen.
Die Änderungsanträge auf BT-Drs. 17/3548, BT-Drs. 17/3442, BT-Drs. 17/3443, BT-Drs. 17/3444 und BT-Drs. 17/3445 werden ebenso wie die Entschließungsanträge auf BT-Drs. 17/3454 und BT-Drs. 17/3440 abgelehnt.
26. November 2010 Der Bundesrat nimmt das vom Bundestag am 28.10.2010 verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz 2011 (BR-Drs. 680/10) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 680/1/10) an (BR-Drs. 679/10(B)).
14. Dezember 2010 Das Haushaltsbegleitgesetz vom 09.12.2010 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 63, S. 1885, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
 
15. Dezember 2010 Gemäß Artikel 24 Haushaltsbegleitgesetz tritt Artikel 1 dieses Gesetzes vorbehaltlich des Satzes 2 in Kraft.
1. Januar 2011 Artikel 1 § 5 Nummer 5 tritt mit Wirkung vom 01.01.2011 vorbehaltlich der hierzu erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission in Kraft. Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. Die übrigen Artikel dieses Gesetzes treten in Kraft.

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