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Föderalismusreform II

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d), BT-Drs. 16/12410
Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform, BT-Drs. 16/12400

Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29.07.2009 ist am 31.07.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 48, S. 2284, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Das Gesetz ist am 01.08.2009 in Kraft getreten.
Am 17.08.2009 ist das Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform vom 10.08.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 53, S. 2702, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Das Gesetz ist vorbehaltlich einiger Vorschriften am 18.08.2009 in Kraft getreten. Artikel 1 ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. § 3 des Artikels 4 tritt am 01.01.2015 in Kraft. Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe b, die Artikel 10, 11 und 12 Nummer 1 bis 4 sowie 6 und 7 sind am 01.07.2010 in Kraft getreten. Artikel 12 Nummer 5 ist am 01.01.2010 in Kraft getreten.
Der Abschlussbericht (pdf-Datei, Quelle: Bundestag) der Föderalismuskommission II wurde im Juli 2010 als Buch veröffentlicht.

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