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zusätzliche Materialien

allgemein Übersicht über die Kommissionsdrucksachen der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (hinterlegt beim Bundestag)
Dezember 2006 Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP (BT-Drucksache 16/3885) auf Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
  hib-Meldung zur Einsetzung der Kommission (hinterlegt beim Bundestag)
  Zustimmung des Bundesrats zur Einsetzung der Kommission (BR-Drucksache 913/06(B))
  Antrag aller Länder zur Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (BR-Drs. 913/06)
  Änderungsantrag der Linksfraktion (BT- Drs. 16/3888) zur Einsetzung der Föderalismuskommission
  Änderungsantrag der Bündnisgrünen (BT-Drs. 16/3887) zur Einsetzung der Föderalismuskommission
  Pressemitteilung des Bundesrates zur Einsetzung der Kommission (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Deutschen Städtetages zur Einsetzung der Föderalismuskommission (hinterlegt beim Deutschen Städtetag)
Februar 2007 Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/4363) der Linksfraktion über die möglichen Auswirkungen der Föderalismusreform ll auf die haushaltspolitischen Spielräume der Länder
März 2007 Protokoll der konstituierenden Sitzung der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum erstmaligen Zusammentreten der Föderalismuskommission (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes der deutschen Industrie zum Inhalt der Föderalismusreform II (hinterlegt beim BDI)
Juni 2007 Pressemitteilung des Bundesrats zur öffentlichen Sitzung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (hinterlegt beim Bundesrat)
  Protokoll der 4. Sitzung (öffentliche Anhörung von Sachverständigen) der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch die Föderalismuskommission II (hinterlegt bei der Bundesregierung)
September 2007 Pressemitteilung der Bundesregierung zur Sitzung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zum Thema Bund-Länder-Finanzausgleich (hinterlegt bei der Bundesregierung)
November 2007 hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung zu Verwaltungsthemen» in der 8. Sitzung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (hinterlegt beim Bundestag)
  Protokoll der 8. Sitzung der Föderalismuskommission II (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren zur 8. Sitzung der Föderalismuskommission II (hinterlegt beim BMI)
Januar 2008 Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie(hinterlegt beim BMWi) an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Brief des Wissenschaftlichen Beirats (hinterlegt beim BMWi)
Februar 2008 Gemeinsame Presseinformation der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: «Staatsschulden wirksam bekämpfen!» (hinterlegt dei der BDA)
  Fachpublikation des Bundesfinanzministeriums zur Föderalismusreform II (Quelle: BMF)
März 2008 Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zu den Vorstellungen der Bundesregierung zur Modernisierung der Verwaltung von Bund und Ländern (hinterlegt beim BMI)
April 2008 Gemeinsame Presseerklärung des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zur 13. Sitzung der Föderalismuskommission (hinterlegt beim BDA)
  Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. zur Klausurtagung der Föderalismuskommission II am 24.04.2008 (hinterlegt beim BdSt)
  Artikel des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. zum eigenen Vorschlag zur Einführung eines Schuldenverbots nebst einem Formulierungsvorschlag für eine Neufassung von Artikel 115 Grundgesetz (hinterlegt beim BdSt)
Mai 2008 Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Banken zur Föderalismusreform II (hinterlegt beim Bankenverband)
Juni 2008 Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Banken zu den am 23.06.2008 veröffentlichten Vorschlägen zur Föderalismusreform II (hinterlegt beim Bankenverband)
  Pressemitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zum Stand der Föderalismusreform (hinterlegt beim DIHK)
  gemeinsames Eckpunktepapier (pdf-Datei, Quelle: Bundestag) zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen der Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck
  Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Deutschland zu den Eckpunkten der Föderalismuskommission (hinterlegt beim BdSt)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Föderalismusreform (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zur Sitzung der Föderalismuskommission am 26.06.2008 (hinterlegt beim BDA)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Banken zum Eckpunktepapier der Föderalismuskommission (hinterlegt beim Bankenverband)
Oktober 2008 Pressemitteilung des Deutschen Städtetages zum Gemeindefinanzbericht 2008 (hinterlegt beim Deutschen Städtetag)
Januar 2009 Schreiben (pdf-Datei, hinterlegt beim BdSt) des Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission Günther H. Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) für die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse und die Berücksichtigung des vom BdSt erarbeiteten Konzepts eines grundsätzlichen Verbots der Kreditfinanzierung öffentlicher Haushalte
  Kurzfassung der Schrift Nr. 99 des Bundes der Steuerzahler «Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen» (pdf-Datei, hinterlegt beim BdSt)
  Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zu seinem Schreiben (hinterlegt beim BdSt)
Februar 2009 Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zu den abschließenden Beratungen der Föderalismuskommission II (hinterlegt beim BdSt)
  Artikel der Bundesregierung zur Einigung auf eine Schuldenbremse (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilungen des Deutschen Gerwerkschaftsbundes zur Schuldenbremse vom 04.02.2009 und vom 06.02.2009 (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zur Schuldenbremse (hinterlegt bei ver.di)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Einigung in der Föderalismuskommission II (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Einigung in der Föderalismuskommission II (hinterlegt bei der Bundesregierung)
März 2009 Beschlüsse der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (pdf-Datei, Quelle: Bundestag)
  Pressemitteilung des Bundesinnenminsteriums zur abschließenden Sitzung der Föderalismuskommission II (hinterlegt beim BMI)
  Pressemitteilung des Bundes der Deutschen Industrie zur abschließenden Sitzung der Föderalismuskommission (hinterlegt beim BDI)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Beschlüsse, die die Föderalismuskommission II in ihrer abschließenden Sitzung zu den Eckpunkten einer neuen Schuldenbremse gefaßt hat, zu bestätigen (hinterlegt beim BMF)
  Meldung des Bundestags zum Abschluss der Arbeiten der Föderalismuskommission II (hinterlegt beim Bundestag)
  Meldung des Bundesrats zum Abschluss der Arbeiten der Föderalismuskommission II (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur Föderalismusreform II (hinterlegt beim BMI)
  Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zur geplanten Schuldenbremse (hinterlegt bei der ver.di)
  Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d), (BT-Drs. 16/12410)
  Entwurf der Koalitionsfraktionen eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform (BT-Drs. 16/12400)
  hib-Meldung zur ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform II im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Plenarprotokoll der ersten Lesung zur Föderalismusreform II im Bundestag (pdf-Datei, Quelle: Bundestag)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur ersten Lesung der Föderalismusreform II im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Rede des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform (hinterlegt beim BMF)
  Bund der Steuerzahler begrüßt geplante Schuldenbremse (Pressemitteilung, hinterlegt beim BdSt)
  Pressemitteilung des Deutschen Kulturrats zur Schuldenbremse (hinterlegt beim Deutschen Kulturrat)
  hib-Meldung zur geplanten öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
Mai 2009 dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di fordern die Landesparlamente auf, Schuldenabbau durch Grundsatzgesetzgebung zu regeln (Pressemitteilung, hinterlegt beim dbb)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen zu Finanzthemen bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zur Föderalismusreform II (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen zu Verwaltungsthemen bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zur Föderalismusreform II (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Artikel des Bundesfinanzministeriums zur Schuldenbremse im Gesetzgebungsverfahren (hinterlegt beim BMF)
  hib-Meldung zur Annahme der Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 16/12400) und zum Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform (BT-Drs. 16/12410) im Rechtsausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13221) zur Annahme der Grundgesetzänderung und Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (BT-Drs. 16/12400) im Bundestag
  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13222) zur Annahme des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD für ein Begleitgesetz zur Föderalismusreform (BT-Drs. 16/12410) im Bundestag
  Informationen des Bundestags zur Annahme der Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform II im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Artikel der Bundesregierung zur Zustimmung des Bundestags zur Modernisierung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Rede des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück anlässlich der zweiten/dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform am 29.05.2009 im Deutschen Bundestag (hinterlegt beim BMF)
  Artikel des Bundesfinanzministeriums zur Verabschiedung der Föderalismusreform II im Bundestag (hinterlegt beim BMF)
  Presserklärung des Bundesverbands der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Verabschiedung des Gesetzes zur Schuldenbremse im Bundestag (hinterlegt beim BDI)
  Bund der Steuerzahler begrüßt Bundestagsbeschluss zur Einführung der Schuldenbremse (Pressemitteilung, hinterlegt beim BdSt)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Entscheidung des Bundestags zur Schuldenbremse (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Schuldenbremse (hinterlegt beim DIHK)
  Pressemitteilung des dbb beamtembund und tarifunion zur Schuldenbremse (hinterlegt beim dbb)
  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/13221) zur Annahme des Gesetzes zur Grundgesetzänderung und Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (BT-Drs. 16/12410)
  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 16/13222 zur Annahme des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD für ein Begleitgesetz zur Föderalismusreform (BT-Drs. 16/12400)
  Bericht des Haushaltsausschusses zum Föderalismusreformbegleitgesetz (BT-Drs. 16/13223)
  Entschließungsanträge zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes auf BT-Drs. 16/13232, BT-Drs. 16/13231 und BT-Drs. 16/13230
Juni 2009 Bund der Steuerzahler fordert von den Ländern Bekenntnis zur Schuldenbremse (Pressemitteilung; hinterlegt beim BdSt)
  Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 510/09(B)) zu dem vom Deutschen Bundestag am 29.05.2009 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) (BR-Drs. 510/09)
  Zustimmung der Länderkammer (BR-Drs. 511/09(B)) zum Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform (BR-Drs. 511/09)
 

Erläuterungen des Bundesrats zum Föderalismusreformbegleitgesetz (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)

  Pressemitteilung des Bundesrats zur Zustimmung zur Föderalismusreform II (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Zustimmung des Bundesrats zur Schuldenbremse (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Verabschiedung der Schuldenbremse im Bundesrat (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zur Zustimmung des Bundesrats zur Schuldenbremse (hinterlegt beim BdSt)
Juli 2009 Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 48, S. 2284, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
  Pressemitteilung des Deutschen Kulturrats zu den Föderalismusreformen (hinterlegt beim Deutschen Kulturrat)
  Informationen des Bundesfinanzministeriums zur Föderalismusreform II (hinterlegt beim BMF)
August 2009 Pressemitteilung des Bundesinnenministerium zum Inkrafttreten der Grundgesetzänderungen als wichtigstem Teil der Föderalismusreform II (hinterlegt beim BMI)
  Verkündung des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10.08.2009 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 53, S. 2702, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
Juli 2010 Abschlussbericht (pdf-Datei, Quelle: Bundestag) der Föderalismuskommission II

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