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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

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Digitalisierung der Justiz

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz ist am 16.07.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2024 I Nr. 234).

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