Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU)
2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung
der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU)
2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni
2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 153/24 Beschluss).