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Ziel des Gesetzes

Der Entwurf für ein „Digitale-Dienste-Gesetz“ soll den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland ergänzen. Vorgesehen ist darin eine Stelle in der Bundesnetzagentur als zentrale Koordinierungsstelle für die digitalen Dienste in Deutschland. Darüber hinaus soll der Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland modernisiert und Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA geregelt werden.

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