Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
Die Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden (ABl. L 119 vom 04.05.2016, S. 1-88).
In diesem Zusammenhang erforderlich gewordene Gesetzesänderungen in Deutschland sind am 05.07.2017 durch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vorgenommen worden.