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unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Datenschutz - Anpassung an EU-Recht

Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl Jg 2017, Teil I Nr. 44, S. 2097, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Art. 7 des Gesetzes tritt am 06.07.2017 in Kraft, im Übrigen tritt das Gesetz am 25.05.2018 in Kraft.

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