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Entwicklungsgeschichte

25. Januar 2012 Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung vor (KOM (2012) 11, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).
6. November 2012 Der Deutsche Bundestag nimmt Stellung zum Kommissionsvorschlag (BT-Drs. 17/11325).
16. Januar 2013 Der Berichterstatter Jan Albrecht legt dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments einen Berichtsentwurf vor (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des EP).
21. Oktober 2013 Das Europäische Parlament einigt sich auf einen Entwurf für eine Änderung der von der Europäischen Kommission vorgelegten Datenschutz-Grundverordnung (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des EP-Abgeordneten Weidenholzer).
21. November 2013 Der Berichterstatter Jan Albrecht legt dem Europäischen Parlament den Bericht des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vor (hinterlegt auf den Seiten des EP).
5. Dezember 2013 Die Datenschutz-Grundverordnung wird ohne Ergebnis im Rat erörtert.
4. März 2014 Die Datenschutz-Grundverordnung wird ohne Ergebnis im Rat erörtert.
12. März 2014 Das Europäische Parlament berät den Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung in erster Lesung und stimmt für die Positionierung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments, hinterlegt auf den Seiten des EP). 
6. Juni 2014 Der Rat der Europäischen Union einigt sich über verschiedene Aspekte der geplanten Datenschutz-Grundverordnung (Pressemitteilung des Rats zur teilweisen allgemeinen Ausrichtung in englischer Sprache, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
10. Oktober 2014 Der Rat der Europäischen Union nimmt eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Datenschutz-Grundverordnung an (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
4. Dezember 2014 Der Rat der Europäischen Union nimmt eine partielle allgemeine Ausrichtung bezüglich der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf den öffentlichen Bereich an (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
11. Februar 2015 Das Europäische Parlament verabschiedet eine nichtlegislative Entschließung dazu, dass die Verhandlungen zu Fluggastdaten und Datenschutz künftig parallel geführt werden sollen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des EP).
26. Februar 2015 Der Berichterstatter Timothy Kirkhope legt dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments einen Berichtsentwurf zur Fluggastdatenspeicherung vor (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des EP).
13. März 2015 Der Justiz- und Innenministerrat der Europäischen Union verabschiedet im Rahmen der Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung eine partielle allgemeine Ausrichtung zu den Aufgaben, Befugnissen und der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden sowie zu den Grundsätzen für den Schutz personenbezogener Daten (Drs. 6833/15Drs. 6834/15, pdf-Dateien, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
15. Juni 2015 Der Justiz- und Innenministerrat der Europäischen Union einigt sich auf eine allgemeine Ausrichtung (Drs. 9565/15, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
24. Juli 2015 Der Trilog beginnt (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
10. Dezember 2015 Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments verständigt sich auf einen Kompromiss bezüglich der Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
17. Dezember 2015 Das Europäische Parlament und der Europäische Rat einigen sich auf einen Kompromiss bezüglich der neuen EU-Datenschutzvorschriften (Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, hinterlegt auf den Seiten des EP).
14. April 2016 Das Europäische Parlament beschließt die Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, hinterlegt auf den Seiten des EP).
4. Mai 2016 Die Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. L 119 vom 04.05.2016, S. 1-88).


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