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Brexit-Übergangsregelungen

Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und  Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)
Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG)

Der Bundesrat hat dem Brexit-ÜG am 15.02.2019 zugestimmt (BR-Drs. 28/19 Beschluss) sowie den Entwurf des BrexitSozSichÜG im ersten Durchgang beraten und seine Stellungnahme abgegeben (BR-Drs. 1/19 Beschluss).

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