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Brexit-Übergangsregelungen

Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und  Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)
Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG)

Vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags hat am 18.02.2019 eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des BrexitSozSichÜG stattgefunden (Pressemitteilung des Bundestags).

Der Bundesrat hat dem Brexit-ÜG am 15.02.2019 zugestimmt (BR-Drs. 28/19 Beschluss). 

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