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Entwicklungsgeschichte

7. September 2018 Die Bundesregierung leitet ihren Entwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz dem Bundesrat zu (BR-Drs. 424/18).
19. Oktober 2018 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 424/18 Beschluss).
29. Oktober 2018 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/5313).
9. November 2018 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 19/62, S. 7133D - 7143A).
4. Januar 2019 Die Bundesregierung leitet dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-SozSichÜG) zu (BR-Drs. 1/19).
14. Januar 2019 Vor dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zum Brexit-ÜG statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
16. Januar 2019 Der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung zum Brexit-ÜG ab (BT-Drs. 19/7087).
17. Januar 2019 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf zum Brexit-ÜG in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 19/74 S. 8598C - 8612C).
25. Januar 2019 Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss zum Brexit-ÜG dem Bundesrat (BR-Drs. 28/19).
28. Januar 2019 Die Bundesregierung leitet dem Deutschen Bundestag den Entwurf des Brexit-SozSichÜG zu (BT-Drs. 19/7376).
4. Februar 2019 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen zum Brexit-SozSichÜG ab (BR-Drs. 1/1/19).
15. Februar 2019 Der Bundesrat stimmt dem Brexit-ÜG zu (BR-Drs. 28/19 Beschluss) und gibt seine Stellungnahme zum BrexitSozSichÜG ab (BR-Drs. 1/19 Beschluss).
18. Februar 2019 Vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des BrexitSozSichÜG statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
20. Februar 2019 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung zum Regierungsentwurf des BrexitSozSichÜG vor (BT-Drs. 19/7960).
21. Februar 2019 Der Deutsche Bundestag berät den Entwurf des BrexitSozSichÜG in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 19/83, S. 9753A-9775A).
15. März 2019 Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses bezüglich des BrexitSozSichÜG zu stellen (BR-Drs. 82/19 Beschluss).
3. April 2019 Das Brexit-Übergangsgesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2019, Teil I Nr. 11, S. 402).
11. April 2019 Das BrexitSozSichÜG wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2019, Teil I Nr. 12, S. 418).

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