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Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Der Bundesrat hat das Gesetz am 03.07.2020 gebilligt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).

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