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Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 27.03.2020 im ersten Durchgang beraten und seine Stellungnahme abgegeben (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).

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