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Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat am 16.09.2020 ein Gutachten veröffentlicht, das Teile des bereits verabschiedeten Gesetzes als verfassungswidrig einstuft (Ausarbeitung WD 10 - 3000 - 037/20, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

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