Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 19.12.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität veröffentlicht (
Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).