Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist am 01.04.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt überwiegend zum 03.04.2021 in Kraft (
BGBl Jg 2021, Teil I Nr. 13, S. 441).