| 19. Dezember 2019 |
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV). |
| 19. Februar 2020 |
Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz). |
| 21. Februar 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 87/20). |
| 10. März 2020 |
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD leiten den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/17741). |
| 12. März 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 23. März 2020 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 87/1/20neu). |
| 27. März 2020 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
| 7. April 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf mit Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/18470). |
| 6. Mai 2020 |
Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 17. Juni 2020 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/20163). |
| 18. Juni 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 3. Juli 2020 |
Der Bundesrat billigt das Gesetz (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
| 16. September 2020 |
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags veröffentlicht ein Gutachten, das Teile des bereits verabschiedeten Gesetzes als verfassungswidrig einstuft (Ausarbeitung WD 10 - 3000 - 037/20, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 29. September 2020 |
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt einen Antrag an den Deutschen Bundestag, den Gesetzentwurf unverzüglich verfassungskonform auszugestalten (BT-Drs. 19/22888). |
| 28. Januar 2021 |
Der Deutsche Bundestag lehnt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf unverzüglich verfassungskonform auszugestalten, ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 1. April 2021 |
Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2021, Teil I Nr. 13, S. 441). |