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Entwicklungsgeschichte

19. Dezember 2019 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
19. Februar 2020 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).
21. Februar 2020 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 87/20).
10. März 2020 Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD leiten den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/17741).
12. März 2020 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
23. März 2020 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 87/1/20neu).
27. März 2020 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
7. April 2020 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf mit Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/18470).
6. Mai 2020 Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
17. Juni 2020 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/20163).
18. Juni 2020 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
3. Juli 2020 Der Bundesrat billigt das Gesetz (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).

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