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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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2. Bürokratieentlastungsgesetz

Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie 

Das Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl Jg 2017, Teil I Nr. 44, S. 2143, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Art. 2, 3, 4, 4a, 5, 7 des Gesetzes treten mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft, im Übrigen tritt das Gesetz am 06.07.2017 in Kraft.

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