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zusätzliche Materialien

April 2009 Veröffentlichung der RICHTLINIE 2009/27/EG DER KOMMISSION vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Dateien, hinterlegt bei eur-lex)
Juni 2009 Veröffentlichung der RICHTLINIE 2009/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –Abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Dateien, hinterlegt bei eur-lex)
Juli 2009 Veröffentlichung der RICHTLINIE 2009/83/EG DER KOMMISSION vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Dateien, hinterlegt bei eur-lex)
November 2009 Veröffentlichung der RICHTLINIE 2009/111/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Dateien, hinterlegt bei eur-lex)
Februar 2010 Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der geänderten Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA)
  Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der geänderten Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie – hier Änderungen des PfandBG (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA)
März 2010 Regierungsentwurf, eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (pdf-Datei, Quelle:BMF)
  Pressemitteilungdes Bundesfinanzministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken zur Novellierung des Pfandbriefgesetzes (hinterlegt beim Deutschen Verbände Forum)
Mai 2010 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 155/10(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (BR-Drs. 155/10)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 155/1/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  hib-Meldung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/1720) zur Umsetzung der geänderten Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie (hinterlegt beim Bundestag)
  Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/1803) zur Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  hib-Meldung zur Gegenäußerung der Bundesregierung (hinterlegt beim Bundestag)
  Informationen des Bundestags zur bevorstehenden Debatte zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1720) zur Umsetzung der geänderten Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie (hinterlegt beim Bundestag)
  Informationen des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
Juni 2010 Text des Bundestags zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (pdf-Datei, hinterlegt bei der WPK)
  Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: „Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise“ (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
Juli 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie mit Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme (BT-Drs. 17/1720, BT-Drs. 17/1803)
  hib-Meldung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Annahme des Gesetzes im Bundestag (BT-Drs. 17/2472)
  Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/1756), die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft zu sichern
  Entschließungsanträge der Opposition (SPD: BT-Drs. 17/2473, Die Linke: BT-Drs. 17/2474, Bündnis 90/Die Grünen: BT-Drs. 17/2475)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
September 2010 Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat (BR-Drs. 518/10(B)) zu dem vom Bundestag am 08.07.2010 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (BR-Drs. 518/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Antrag der Länder Hessen und Niedersachsen zur Einberufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 518/1/10)
  Pressemitteilung des Bundesrats zur Einberufung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt beim Bundesrat)
  Unterrichtung des Bundestags durch den Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/3037)
Oktober 2010 hib-Meldung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat (hinterlegt beim Bundestag)
  Annahme der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/3312) zu dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie im Bundestag
November 2010 Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 656/10(B)) zur Annahme des vom Bundestag am 08.07.2010 und 28.10.2010 verabschiedeten Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (BR-Drs. 656/10
  Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zum Bundesratsbeschluss (BR-Drs. 656/1/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung zur Akzeptanz der Bankenrichtlinie im Bundesrat (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Gesetzes zur EU-Bankenrichtlinie im Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregieurng)
  Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 58, S. 1592, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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