Dezember 2009 | Veröffentlichung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Änderungsrichtlinie „Bessere Regulierung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) |
| Veröffentlichung der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Änderungsrichtlinie „Rechte der Bürger“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) |
März 2010 | Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit Vorschlägen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (pdf-Datei, Quelle: BMWi) |
| Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Eckpunktepapier (hinterlegt beim BMWi) |
September 2011 | Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Referentenentwurf zur TKG-Novelle (hinterlegt beim BMWi) |
März 2011 | Regierungsentwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (pdf-Datei, Quelle: BMWi) |
| Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf zur TKG-Novelle (hinterlegt beim BMWi) |
April 2011 | Beratung der Anträge der SPD-Fraktion: „Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken“ (BT-Drs. 17/4875) und der Fraktion DIE LINKE: „Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren“ (BT-Drs. 17/5376) im Bundestag und Überweisung in die zuständigen Ausschüsse |
| Ablehnung der Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen“ (BT-Drs. 173060) und der Fraktion DIE LINKE: „Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern“ (BT-Drs. 17/3041) durch Annahme der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 17/3587 |
| Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 129/11(B) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (BR-Drs. 129/11) |
| Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 129/1/11) |
| Antrag des Landes Berlin zur TKG-Novelle 2011 (BR-Drs. 129/2/11) |
| Antrag des Freistaats Bayern zur TKG-Novelle 2011 (BR-Drs. 129/3/11) |
| Antrag des Freistaats Bayern zur TKG-Novelle 2011 (BR-Drs. 129/4/11) |
| Antrag des Freistaats Bayern zur TKG-Novelle 2011 (BR-Drs. 129/5/11) |
| Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zur TKG-Novelle 2011 (BR-Drs. 129/6/11) |
| Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat) |
Mai 2011 | Schwerpunkttext zur bevorstehenden Debatte über Telefonwarteschleifen (hinterlegt beim Bundestag) |
| hib-Meldung zur geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes (hinterlegt beim Bundestag) |
| Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (pdf-Datei, Quelle: BMWi) |
| Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (BT-Drs. 17/5707) im Bundestag |
| Debattentext über Telefon-Warteschleifen am 12. Mai (hinterlegt beim Bundestag) |
| Gemeinsame Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung mit weiteren Verbänden zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (pdf-Datei, hinterlegt bei der NRV) |
| Pressemitteilung zum Ablaufen der Umsetzungsfrist der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften (hinterlegt auf den Seiten der EU) |
| Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag) |
| hib-Meldung zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag) |
Juni 2011 | Textdokument des Bundestags zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag) |
| Überblick über die Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
| hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
Juli 2011 | Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt beim BDIU) |
Oktober 2011 | Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zu der Forderungsliste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes 2011 (pdf-Datei, hinterlegt beim BITKOM) |
| Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden Plenardebatte (hinterlegt beim Bundestag) |
| Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (BT-Drs. 17/5707) im Bundestag in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie geänderten Fassung (BT-Drs. 17/7521) |
| Ablehnung der Änderungsanträge auf BT-Drs. 17/7525 und BT-Drs. 17/7526, sowie der Entschließungsanträge auf BT-Drs. 17/7527 und BT-Drs. 17/7528 |
| Debattentext und hib-Meldung zur Annahme des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
| BITKOM begrüßt Großteil der vom Bundestag beschlossenen Neuerungen im Telekommunikationsgesetz (Pressemitteilung, hinterlegt beim BITKOM) |
| Pressemitteilung des Bundesverbraucherministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMELV) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Problematik „Warteschleifen“ (hinterlegt beim vzbv) |
November 2011 | Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 685/11(B), zu dem vom Bundestag am 27.10.2011 verabschiedeten Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (BR-Drs. 685/11) die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen |
| Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 685/1/11) |
| Antrag des Landes Berlin zur TKG-Novelle (BR-Drs. 685/2/11) |
| Pressemitteilung des Bundesrats zu seinem Beschluss (hinterlegt beim Bundesrat) |
Dezember 2011 | Pressemitteilung des Bundesrats zum Scheitern des Vermittlungsversuchs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (hinterlegt beim Bundesrat) |
Februar 2012 | Pressemitteilung zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (hinterlegt beim Bundesrat) |
| Annahme der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/8569) im Bundestag |
| Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen(BR-Drs. 72/12(B)) |
| Pressemitteilung zur Zustimmung des Bundesrats (hinterlegt beim Bundesrat) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung der TKG-Novelle (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur TKG-Novelle (hinterlegt beim BMELV) |
| Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Verabschiedung der TKG-Novelle (hinterlegt beim BMWi) |
| Presseinformation von BITKOM zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (hintelegt bei BITKOM) |
Mai 2012 | Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum bevorstehenden Inkrafttreten der TKG-Novelle (hinterlegt beim BMWi) |
| Verkündung des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2012, Teil 1 Nr. 19, S. 958, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |
| Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Inkrafttreten der TKG-Novelle (hinterlegt beim BMELV) |
| Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Inkrafttreten der TKG-Novelle (hinterlegt beim vzbv) |
August 2012 | Pressemitteilung des des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Inkrafttreten der TKG-Novelle (hinterlegt beim BMELV) |
| Pressemitteilung der Bundesregierung zum Inkrafttreten der TKG-Novelle (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zur Neuregelung für Warteschleifen (hinterlegt beim vzbv) |