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zusätzliche Materialien

Dezember 2009 Veröffentlichung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Änderungsrichtlinie „Bessere Regulierung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
  Veröffentlichung der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Änderungsrichtlinie „Rechte der Bürger“) im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) 
März 2010 Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit Vorschlägen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Eckpunktepapier (hinterlegt beim BMWi)
September 2011 Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Referentenentwurf zur TKG-Novelle (hinterlegt beim BMWi)
März 2011 Regierungsentwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf zur TKG-Novelle (hinterlegt beim BMWi)
April 2011 Beratung der Anträge der SPD-Fraktion: „Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken“ (BT-Drs. 17/4875) und der Fraktion DIE LINKE: „Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren“ (BT-Drs. 17/5376) im Bundestag und Überweisung in die zuständigen Ausschüsse
  Ablehnung der Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen“ (BT-Drs. 173060) und der Fraktion DIE LINKE: „Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern“ (BT-Drs. 17/3041) durch Annahme der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 17/3587
  Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 129/11(B) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (BR-Drs. 129/11)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 129/1/11)
  Antrag des Landes Berlin zur TKG-Novelle 2011 (BR-Drs. 129/2/11)
  Antrag des Freistaats Bayern zur TKG-Novelle 2011 (BR-Drs. 129/3/11)
  Antrag des Freistaats Bayern zur TKG-Novelle 2011 (BR-Drs. 129/4/11)
  Antrag des Freistaats Bayern zur TKG-Novelle 2011 (BR-Drs. 129/5/11)
  Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zur TKG-Novelle 2011 (BR-Drs. 129/6/11)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
Mai 2011 Schwerpunkttext zur bevorstehenden Debatte über Telefonwarteschleifen (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes (hinterlegt beim Bundestag)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (pdf-Datei, Quelle: BMWi)
  Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (BT-Drs. 17/5707) im Bundestag
  Debattentext über Telefon-Warteschleifen am 12. Mai (hinterlegt beim Bundestag)
  Gemeinsame Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung mit weiteren Verbänden zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (pdf-Datei, hinterlegt bei der NRV)
  Pressemitteilung zum Ablaufen der Umsetzungsfrist der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften (hinterlegt auf den Seiten der EU)
  Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag)
Juni 2011 Textdokument des Bundestags zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag)
  Überblick über die Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
Juli 2011 Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (pdf-Datei, hinterlegt beim BDIU)
Oktober 2011 Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zu der Forderungsliste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes 2011 (pdf-Datei, hinterlegt beim BITKOM)
  Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden Plenardebatte (hinterlegt beim Bundestag)
  Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (BT-Drs. 17/5707) im Bundestag in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie geänderten Fassung (BT-Drs. 17/7521)
  Ablehnung der Änderungsanträge auf BT-Drs. 17/7525 und BT-Drs. 17/7526, sowie der Entschließungsanträge auf BT-Drs. 17/7527 und BT-Drs. 17/7528
  Debattentext und hib-Meldung zur Annahme des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  BITKOM begrüßt Großteil der vom Bundestag beschlossenen Neuerungen im Telekommunikationsgesetz (Pressemitteilung, hinterlegt beim BITKOM)
  Pressemitteilung des Bundesverbraucherministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMELV)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Annahme des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Problematik „Warteschleifen“ (hinterlegt beim vzbv)
November 2011 Beschluss des Bundesrats  (BR-Drs. 685/11(B), zu dem vom Bundestag am 27.10.2011 verabschiedeten Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (BR-Drs. 685/11) die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 685/1/11)
  Antrag des Landes Berlin zur TKG-Novelle (BR-Drs. 685/2/11)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seinem Beschluss (hinterlegt beim Bundesrat)
Dezember 2011 Pressemitteilung des Bundesrats zum Scheitern des Vermittlungsversuchs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (hinterlegt beim Bundesrat)
Februar 2012 Pressemitteilung zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (hinterlegt beim Bundesrat)
  Annahme der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/8569) im Bundestag
 

Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen(BR-Drs. 72/12(B))

  Pressemitteilung zur Zustimmung des Bundesrats (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung der TKG-Novelle (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur TKG-Novelle (hinterlegt beim BMELV)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Verabschiedung der TKG-Novelle (hinterlegt beim BMWi)
  Presseinformation von BITKOM zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (hintelegt bei BITKOM)
Mai 2012 Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum bevorstehenden Inkrafttreten der TKG-Novelle (hinterlegt beim BMWi)
  Verkündung des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2012, Teil 1 Nr. 19, S. 958, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Inkrafttreten der TKG-Novelle (hinterlegt beim BMELV)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Inkrafttreten der TKG-Novelle (hinterlegt beim vzbv)
August 2012 Pressemitteilung des des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Inkrafttreten der TKG-Novelle (hinterlegt beim BMELV)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Inkrafttreten der TKG-Novelle (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zur Neuregelung für Warteschleifen (hinterlegt beim vzbv)

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