| Mai 2003 |
Abschlussbericht und Hintergrundinformationen zum Gutachten des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg zur «Rechtwirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen» |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Gutachten des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg zur «Rechtwirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen» (hinterlegt beim BMJ) |
| Juli 2005 |
Verkündung des Urteils der Bundesverfassungsgerichts vom 01.07.2005 zur Überwachung der Telekommunikation (BeckRS 2005, 28075) |
| April 2006 |
Veröffentlichung der RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15.03.2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG im Amtsblatt der Europäischen Union (hinterlegt bei Eur-Lex) |
| Mai 2006 |
Antrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion der FDP: «Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen» (BT-Drs. 16/1421) |
| November 2006 |
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Referentenentwurf eines Gesetzes, mit dem die Telekommunikationsüberwachung neu geordnet werden soll (hinterlegt beim BMJ) |
| Dezember 2006 |
Antrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: «Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) (BT-Drs. 16/3827) |
| April 2007 |
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
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Synopse Regierungsentwurf Telekommunikationsüberwachung - Geltendes Recht des Bundesjustizministeriums |
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Zahlendiagramme zur Telekommunikationsüberwachung (veröffentlicht durch das Bundesjustizministerium) |
| Juni 2007 |
Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 275/07(B)) |
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Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 275/1/07, BR-Drs. zu 275/1/07) |
| Juli 2007 |
Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG |
| September 2007 |
Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Telekommunikationsüberwachung im Rechtsausschuss des Bundestages (hinterlegt beim Bundestag) |
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hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
| Oktober 2007 |
Kleine Anfrage einzelner Abgeordneter und der Fraktion der FDP: «Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet» (BT-Drs. 16/6694) |
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Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/6885) auf die kleine Anfrage einzelner Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
| November 2007 |
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages auf BT-Drs. 16/6979 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (BT-Drs. 16/5846), zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung, BT-Drs. 16/3827) und zum Antrag der Fraktion der FDP: «Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen» (BT-Drs. 16/1421) |
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Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 16/7016) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung |
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Entschließungsantrag der Fraktion der FDP (BT-Drs. 16/7017) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung |
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hib-Meldung zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion (hinterlegt beim Bundestag) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung der Novelle zum Telekommunikationsüberwachungsrecht im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Beschluss des Bundestags zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim BMJ) |
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Deutscher Anwaltverein in Pressemitteilung gegen Abhören von Berufsgeheimnisträgern (hinterlegt beim DAV) |
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Bundesrechtsanwaltskammer in Pressemitteilung gegen Trennung zwischen Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten (hinterlegt bei der BRAK) |
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Pressemitteilung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien zur geplanten Vorratsdatenspeicherung (hinterlegt beim BITKOM) |
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Beschluss des Bundesrat, zu dem vom Bundestag am 09.11.2007 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BR-Drs. 798/07), den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 798/07(B))
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Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats (BR-Drs. 798/1/07) |
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Antrag des Landes Berlin zum Telekommunikationsüberwachungsgesetz (BR-Drs. 798/2/07) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzes in Bundesrat (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
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Deutscher Anwaltverein in Pressemitteilung gegen Verabschiedung des TKÜ-Gesetzes im Bundesrat (hinterlegt beim DAV) |
| Dezember 2007 |
Pressemitteilung der Bundesrechtanwaltskammer zu ihrer Bitte an den Bundespräsidenten, das TKÜ-Gesetz nicht auszufertigen (hinterlegt bei der BRAK) |
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Pressemitteilung des Deutschen Journalistenverbandes zu seiner Aufforderung an den Bundespräsidenten, das TKÜ-Gesetz nicht auszufertigen (hinterlegt beim DJV) |
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Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 70, S. 3198, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) |
| April 2008 |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Strafrecht und Steuerrecht zu den strafrechtsrelevanten Änderungen im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richlinie 1006/24/EG (hinterlegt beim DAV) |