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zusätzliche Materialien

November 2003 Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zum Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (hinterlegt beim DIHK)
Dezember 2003 Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (BT-Drs. 15/2316 Anlage 2)
  Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit der Großen TKG-Novelle (hinterlegt beim vzbz)
Januar 2004 Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (BT-Drs. 15/2316)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drs. 15/2345)
  Stellungnahme des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. zur TKG-Novelle (hinterlegt beim VATM)
Februar 2004 Stellungnahme des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V zur Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (hinterlegt beim BITKOM)
  Stellungnahme des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco zum Telekommunikationsgesetz (hinterlegt bei eco)
März 2004 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (BT-Drs. 15/2674)
April 2004 Beschluss des Bundesrates zur Anrufung des Vermittlungsausschusses
  Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.im Rahmen der Beratungen des Vermittlungsausschusses für ein neues Telekommunikationsgesetz (hinterlegt beim BDI)
Mai 2004 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Telekommunikationsgesetz (BT-Drs. 15/3063)
Juni 2004 Telekommunikationsgesetz (hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
November 2004 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Telekommmuniaktionsgesetz (TKG-Übertragungsverordnung - TKGÜbertrV, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)
  Stellungnahme des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. zum Entwurf der TKG-Übertragungsverordnung (TKGÜbertrV, hinterlegt beim VATM)
Februar 2005 Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum TKG-Änderungsgesetz (hinterlegt beim vzbv)
  Stellungnahme des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V.zum TKG-Änderungsgesetz (hinterlegt bei eco)
Mai 2005 Stellungnahme des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (hinterlegt beim BITKOM)
  Stellungnahme des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. zum Entwurf des TKG-Änderungsgesetzes (hinterlegt beim VATM)
  Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (hinterlegt beim DIHK)
November 2005 Koalitionsvertrag der Union und der SPD (hinterlegt auf den Seiten der CDU und der SPD)
März 2006 Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (hinterlegt beim BDI)
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Kritik des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (hinterlegt beim BITKOM)
Juni 2006 Pressemitteilung der EU-Kommission zur Preiskontrolle bei der Deutschen Telekom (hinterlegt bei der EU-Kommission)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien zur Forderung der EU-Kommission (hinterlegt beim BITKOM)
  Stellungnahme von Bundeswirtschaftsminister Glos zu den Vorschlägen der EU-Kommissarin Reding zur Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (hinterlegt beim BMWi)
Juli 2006 Pressemitteilung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien anläßlich der Stellungnahme des Bundesrats (hinterlegt beim BITKOM)
  Stellungnahme des Bundesrates zum
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikations-rechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 359/06(B))
  Pressemitteilung des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten zur Stellungnahme des Bundesrates (hinterlegt beim VATM)
  Kritik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages an der Entscheidung des Bundesrats (hinterlegt beim DIHK)
September 2006

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 16/2581)

  Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/2625) für mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz auf dem Telekommunikationsmarkt
  Stellungnahmen der Sachverständigen bei der Öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie (hinterlegt beim Bundestag)
November 2006 Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/3635)
  Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zur TKG-Novelle (hinterlegt beim BMWi)
 

Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur TKG-Novelle (hinterlegt beim vzbv)

Dezember 2006 hib-Meldung zum geänderten Telekommunikationsrecht (hinterlegt beim Bundestag)
  Zustimmung des Bundesrats zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz (BR-Drs. 886/06(B))
  Empfehlungen (BR-Drs. 886/1/06) der Ausschüsse des Bundesrats
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Zustimmung des Bundesrats (hinterlegt im BLV)
Februar 2007 Verkündung des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 5, S. 106, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag)

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