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zusätzliche Materialien

Februar 2011 Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich des Grauen Kapitalmarkts (Bearbeitungsstand: 16.02.2011, pdf-Datei, Quelle: BMF)
  Informationstext des Bundesfinanzministeriums zum Diskussionsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zum gemeinsamen Entwurf (hinterlegt beim BMWi)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Regelung des „grauen“ Kapitalmarkts (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Zentralen Kreditausschusses zum Anlegerschutz (hinterlegt beim ZKA)
  Pressemitteilung des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands zum Anlegerschutz (hinterlegt beim VÖB)
  Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (hinterlegt bei der WPK)
März 2011 GDV-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (hinterlegt beim GDV)
  Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Diskussionsentwurf (hinterlegt beim IDW)
  Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (pdf-Datei, hinterlegt beim DAI)
April 2011 Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts (pdf-Datei, Quelle: BMF)
  Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Graumarktregulierung (hinterlegt beim BMF)
  Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMF)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur geplanten Stärkung des Anlegerschutzes im Grauen Kapitalmarkt (hinterlegt beim BMELV)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zu den geplanten Regeln für den Grauen Kapitalmarkt (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bayerischen Justizministerium)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim vzbv)
  Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA)
Mai 2011 Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (pdf-Datei, hinterlegt bei der WPK)
  Pressemitteilung des Bayerischen Justizministeriums zum Grauen Kapitalmarkt (hinterlegt ebim Justizministerium Bayern)
  Stellungnahme des Bundesrats(BR-Drs. 209/11(B)) (BR-Drs. 209/11)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 209/1/11)
  Antrag des Landes Hessen zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BR-Drs. 209/2/11)
  Antrag der Länder Bremen und Berlin zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BR-Drs. 209/3/11)
  Antrag der Länder Bremen und Berlin zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BR-Drs. 209/4/11)
  Antrag der Länder Bremen und Berlin zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BR-Drs. 209/5/11)
  Antrag der Freien Hansestadt Bremen zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BR-Drs. 209/6/11)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (pdf-Datei, hinterlegt beim DAI)
  Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BT-Drs. 17/6051)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (hinterlegt beim vzbv)
Juni 2011 hib-Meldung zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
Juli 2011 Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert in Pressemitteilung geplante Zuständigkeit der Gewerbeämter (hinterlegt beim vzbv)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Zentralen Kreditausschusses zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bankenverband)
September 2011 hib-Meldung zur Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags zur geplanten Änderung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagerechts (hinterlegt beim Bundestag)
Oktober 2011 hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts (BT-Drs. 17/6051) im Bundestag auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/7453
  Ablehnung der Entschließungsanträge der SPD (BT-Drs. 17/7475), der Linksfraktion (BT-Drs. 17/7476) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/7477)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim Justizministerium Bayern)
  Pressemitteilung des Bundesverbraucherministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMELV)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vor dem Deutschen Bundestag am 27.10.2011 (hinterlegt bei der Bundesregierung)
November 2011

Annahme des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts (BR-Drs. 674/11) im Bundesrat (BR-Drs. 674/11(B))

  Empfehlung des Finanzausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 674/1/11)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungpunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu Annahme (hinterlegt beim Bundesrat)
Dezember 2011 Verkündung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 63, S. 2481, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
Juni 2012 Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Inkrafttreten des Gesetzes (hinterlegt beim BMF)

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