| Februar 2011 | Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich des Grauen Kapitalmarkts (Bearbeitungsstand: 16.02.2011, pdf-Datei, Quelle: BMF) |
| | Informationstext des Bundesfinanzministeriums zum Diskussionsentwurf (hinterlegt beim BMF) |
| | Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zum gemeinsamen Entwurf (hinterlegt beim BMWi) |
| | Pressemitteilung der Bundesregierung zur Regelung des „grauen“ Kapitalmarkts (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Pressemitteilung des Zentralen Kreditausschusses zum Anlegerschutz (hinterlegt beim ZKA) |
| | Pressemitteilung des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands zum Anlegerschutz (hinterlegt beim VÖB) |
| | Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (hinterlegt bei der WPK) |
| März 2011 | GDV-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (hinterlegt beim GDV) |
| | Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zum Diskussionsentwurf (hinterlegt beim IDW) |
| | Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (pdf-Datei, hinterlegt beim DAI) |
| April 2011 | Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts (pdf-Datei, Quelle: BMF) |
| | Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Graumarktregulierung (hinterlegt beim BMF) |
| | Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim BMF) |
| | Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur geplanten Stärkung des Anlegerschutzes im Grauen Kapitalmarkt (hinterlegt beim BMELV) |
| | Pressemitteilung der Bundesregierung zu den geplanten Regeln für den Grauen Kapitalmarkt (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bayerischen Justizministerium) |
| | Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Kabinettsentwurf (hinterlegt beim vzbv) |
| | Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA) |
| Mai 2011 | Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (pdf-Datei, hinterlegt bei der WPK) |
| | Pressemitteilung des Bayerischen Justizministeriums zum Grauen Kapitalmarkt (hinterlegt ebim Justizministerium Bayern) |
| | Stellungnahme des Bundesrats(BR-Drs. 209/11(B)) (BR-Drs. 209/11) |
| | Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 209/1/11) |
| | Antrag des Landes Hessen zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BR-Drs. 209/2/11) |
| | Antrag der Länder Bremen und Berlin zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BR-Drs. 209/3/11) |
| | Antrag der Länder Bremen und Berlin zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BR-Drs. 209/4/11) |
| | Antrag der Länder Bremen und Berlin zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BR-Drs. 209/5/11) |
| | Antrag der Freien Hansestadt Bremen zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BR-Drs. 209/6/11) |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| | Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (pdf-Datei, hinterlegt beim DAI) |
| | Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BT-Drs. 17/6051) |
| | Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (hinterlegt beim vzbv) |
| Juni 2011 | hib-Meldung zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| Juli 2011 | Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert in Pressemitteilung geplante Zuständigkeit der Gewerbeämter (hinterlegt beim vzbv) |
| | hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Überblick über die Sachverständigenstellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Pressemitteilung des Zentralen Kreditausschusses zum Gesetzentwurf (hinterlegt beim Bankenverband) |
| September 2011 | hib-Meldung zur Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags zur geplanten Änderung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagerechts (hinterlegt beim Bundestag) |
| Oktober 2011 | hib-Meldung zur Annahme des Gesetzentwurfs im Finanzausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts (BT-Drs. 17/6051) im Bundestag auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/7453) |
| | Ablehnung der Entschließungsanträge der SPD (BT-Drs. 17/7475), der Linksfraktion (BT-Drs. 17/7476) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/7477) |
| | Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim Justizministerium Bayern) |
| | Pressemitteilung des Bundesverbraucherministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt beim BMELV) |
| | Pressemitteilung der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| | Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vor dem Deutschen Bundestag am 27.10.2011 (hinterlegt bei der Bundesregierung) |
| November 2011 | Annahme des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts (BR-Drs. 674/11) im Bundesrat (BR-Drs. 674/11(B)) |
| | Empfehlung des Finanzausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 674/1/11) |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungpunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| | Pressemitteilung des Bundesrats zu Annahme (hinterlegt beim Bundesrat) |
| Dezember 2011 | Verkündung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 63, S. 2481, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |
| Juni 2012 | Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Inkrafttreten des Gesetzes (hinterlegt beim BMF) |