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zusätzliche Materialien

Februar 2010 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze des SGB II (NJW, 2010, 505)
Oktober 2010 Kabinettsentwurf nebst Anlage eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (pdf-Dateien, Quelle: BMAS)
  Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Neuregelung des SGB II (hinterlegt beim BMAS)
  Statistisches Material zu den Regelsätzen (hinterlegt beim BMAS)
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404) der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
November 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3958) und Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 17/3982)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersichtsseite zur Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (hinterlegt beim Bundestag)
  Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 661/10(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BR-Drs. 661/10) mit Änderungsvorschlägen
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 661/1/10)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
Dezember 2010 Zusammenführung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/3404) und der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3958, BT-Drs. 17/3982) zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Annahme im Bundestag in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf BT-Drs. 17/4032 in namentlicher Abstimmung
  Ablehnung der der Änderungsanträge auf BT-Drs. 17/4084, BT-Drs. 17/4096 und BT-Drs. 17/4107und des Entschließungsantrags auf BT-Drs. 17/4104 in namentlicher Abstimmung im Bundestag
  Ablehnung der Änderungsanträge auf BT-Drs. 17/4085, BT-Drs. 17/4097, BT-Drs. 17/4098, BT-Drs. 17/4099, BT-Drs.17/4100, BT-Drs. 17/4101, BT-Drs. 17/4102 und BT-Drs. 17/4103und der Entschließungsanträge auf BT-Drs. 17/4105 und BT-Drs. 17/4106
  Ablehnung der Anträge auf BT-Drs. 17/3648, BT-Drs. 17/2934 und BT-Drs. 17/3435 durch Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf BT-Drs. 17/4032
  Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/4032) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 17/4095)
  Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/4058)
  Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 789/10(B)), dem vom Deutschen Bundestag am 03.12.2010 verabschiedeten Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BR-Drs. 789/10) gemäß Artikel 91e Absatz 3 und Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen
  Empfehlung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik (BR-Drs. 789/1/10)
  Antrag des Landes Rheinland-Pfalz (BR-Drs. 789/3/10)
  Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag (BT-Drs. 17/4304)
  Pressemitteilung des Bundesrats zur Einberufung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zur Pauschalierung von HartzIV-Unterkunftskosten (hinterlegt beim DMB)
Januar 2011 Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Pauschalierung von HartzIV-Unterkunftskosten (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilungdes Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Verhandlungen im Vermittlungssausschuss (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes zu den Verhandlungen im Vermittlungssausschuss (hinterlegt beim djb)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu Fortschritten bei den Gesprächen der Arbeitsgruppen im Vermittlungssausschuss (hinterlegt beim BMAS)
Februar 2011 Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler zum Bildungspaket (hinterlegt beim BdSt)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu den Angeboten der Koalitionsparteien für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss (hinterlegt beim BMAS)
  Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen (hinterlegt beim BDA)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss (hinterlegt beim DAV)
  Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/4719)
  Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 84/11(B)), zu dem vom Deutschen Bundestag am 03.12.2010 und am 11.02.2011 verabschiedeten Gesetz (BR-Drs. 84/11) gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der Überarbeitung des Gesetzes zu verlangen, die geeignet ist, die in den Beratungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates deutlich gewordenen unterschiedlichen Positionen zu überbrücken; dabei soll in das SGB II und das SGB XII eine Regelung aufgenommen werden, die spezifische Sonderbedarfe regelt 
  Antrag aller Länder (BR-Drs. 84/1/11)
  Pressemitteilung des Bundesrats zur erneuten Anrufung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt beim Bundesrat)
  Zweite Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat (BT-Drs. 17/4770)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur zweiten Anrufung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt beim BMAS)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur nochmaligen Anrufung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Meldung der Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Hartz-IV-Verhandlungen (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Informationen des Bundestags zum Fortgang der Verhandlungen über Hartz-IV (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Fortführung der Verhandlungen über Hartz-IV (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung des Deutschen Städtetags zu den Hartz-IV-Regelsätzen (hinterlegt beim Städtetag)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Einigung von Bund und Ländern über die Hartz-IV-Reform (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Kompromiss bei Hartz-IV (hinterlegt beim BMAS)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur Einigung zwischen Regierungskoalition und SPD (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Einigung bei der SGB-II-Leistungsrechtsreform (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung des Deutschen Städtetags zur Einigung bei der Hartz-IV-Reform (hinterlegt beim Städtetag)
  Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zur Einigung bei der Hartz-IV-Reform (hinterlegt bei ver.di)
  Pressemitteilung des Bundes des Steuerzahler zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss (hinterlegt beim BdSt)
  Pressemitteilung des Bundesrats zur Unterbrechung der Beratungen im Vermittlungsausschuss (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zur Einigung im Vermittlungsausschuss (hinterlegt beim Bundestag)
  Annahme der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/4830) zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404, BT-Drs. 17/3958, BT-Drs. 17/3982, BT-Drs. 17/4032, BT-Drs. 17/4058, BT-Drs. 17/4095, BT-Drs. 17/4303, BT-Drs. 17/4304, BT-Drs. 17/4719, BT-Drs. 17/4770) im Bundestag
  Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, zur Lage von SGB-Leistungsempfängern und ihrer Kinder vor dem Deutschen Bundestag am 25. Februar 2011 in Berlin (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Text zur Debatte über die Hartz-IV-Reform (hinterlegt beim Bundestag)
  Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 109/11(B)), dem vom Bundestag am 03.12.2010, 11.02.2011 und am 25.02.2011 verabschiedeten Gesetz (BR-Drs. 109/11) gemäß Artikel 91e Absatz 3 und Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen
  Pressemitteilung des Bundesrats zur Zustimmung zum Vermittlungsergebnis (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Zustimmung des Bundesrats (hinterlegt beim BMAS)
  Informationen des BMAS zu den Neuregelungen im SGB II (hinterlegt beim BMAS)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Annahme der SGB-II-Leistungsrechtsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Fragen und Antworten zu den neuen Regelsätzen und zum Bildungspaket (Pressemitteilung, hinterlegt bei der Bundesregierung)
  hib-Meldung zu den Kosten der Hartz-IV-Reform (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zur Hartz-IV-Reform (hinterlegt beim GdW)
  Pressemitteilung des Deutschen Städtetags zum Bildungspaket (hinterlegt beim Städtetag)
März 2011 Pressemitteilung der Bundesregierung zur SGB-II-Leistungsrechtsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Verkündung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 12, S. 453, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Inkrafttreten der LGB-II-Leistungsrechtsreform (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Deutschen Städtetags zum Inkrafttreten der LGB-II-Leistungsrechtsreform (hinterlegt beim Deutschen Städtetag)

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