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zusätzliche Materialien

Dezember 2006 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfolgshonorar (BeckRS 2007, 21754)
August 2007 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums der Justiz für eine Änderung des strikten Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars, § 49b Abs. 2 BRAO aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 (hinterlegt beim DAV)
September 2007 Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zur Neuregelung des anwaltlichen Erfolgshonorars (hinterlegt bei der BRAK)
Oktober 2007 Entwurf des Bundesjustizministeriums (Quelle: BMJ) eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
November 2007 Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren (hinterlegt bei der BRAK)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss RVG und Gerichtskosten und den Berufsrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren (hinterlegt beim DAV)
Dezember 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren (Quelle: BMJ)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zum Thema Berufsrecht der Anwälte (hinterlegt beim DAV)
Januar 2008 Bericht der Bundessteuerberaterkammer zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Erfolgshonorare durch die Bundesregierung (hinterlegt beim DStV)
Februar 2008 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 6/08(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 6/08)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs 6/1/08)
  Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren (hinterlegt beim DAV)
  Synopse Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren und Stellungnahme und Vorschläge von DAV und BRAK zu Artikel 1 und 2 des Regierungsentwurfs (hinterlegt bei der BRAK)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur gemeinsamen Stellungnahme (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur gemeinsamen Stellungnahme (hinterlegt bei der BRAK)
  Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zu einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu den Anwaltskosten in Europa (hinterlegt bei der BRAK)
März 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung inklusive Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 16/8384)
  hib-Meldung zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag)
April 2008

Plenarprotokoll «Erfolgshonorare» zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoren im Bundestag (Quelle: Bundestag)

  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsaussschusses (BT-Drs. 16/8916)
  Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bundestag (hinterlegt beim BMJ)
  Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt in Pressemitteilung Gesetz zum Erfolgshonorar (hinterlegt bei der BRAK)
Mai 2008 Beschluss des  Bundesrats, zu dem vom Bundestag am 25.04.2008 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren (BR-Drs. 280/08) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 280/08(B))
Juni 2008 Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 23, S. 1000, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag); Inkrafttreten von Artikel 3 Nr. 3 und Artikel 6 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft; Inkrafttreten im Übrigen am 01.07.2008
Juli 2008 Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren am 01.07.2008 (hinterlegt beim BMJ)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren am 01.07.2008 (hinterlegt beim DAV)

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