| Dezember 2006 |
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfolgshonorar (BeckRS 2007, 21754) |
| August 2007 |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums der Justiz für eine Änderung des strikten Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars, § 49b Abs. 2 BRAO aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 (hinterlegt beim DAV) |
| September 2007 |
Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zur Neuregelung des anwaltlichen Erfolgshonorars (hinterlegt bei der BRAK) |
| Oktober 2007 |
Entwurf des Bundesjustizministeriums (Quelle: BMJ) eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren |
| November 2007 |
Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (hinterlegt bei der BRAK) |
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Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren (hinterlegt bei der BRAK) |
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Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss RVG und Gerichtskosten und den Berufsrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren (hinterlegt beim DAV) |
| Dezember 2007 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren (Quelle: BMJ) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zum Thema Berufsrecht der Anwälte (hinterlegt beim DAV) |
| Januar 2008 |
Bericht der Bundessteuerberaterkammer zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Erfolgshonorare durch die Bundesregierung (hinterlegt beim DStV) |
| Februar 2008 |
Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 6/08(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 6/08) |
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Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs 6/1/08) |
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Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren (hinterlegt beim DAV) |
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Synopse Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren und Stellungnahme und Vorschläge von DAV und BRAK zu Artikel 1 und 2 des Regierungsentwurfs (hinterlegt bei der BRAK) |
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Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur gemeinsamen Stellungnahme (hinterlegt beim DAV) |
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Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur gemeinsamen Stellungnahme (hinterlegt bei der BRAK) |
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Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zu einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu den Anwaltskosten in Europa (hinterlegt bei der BRAK) |
| März 2008 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung inklusive Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats als Bundestagsdrucksache (BT-Drs. 16/8384) |
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hib-Meldung zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim Bundestag) |
| April 2008 |
Plenarprotokoll «Erfolgshonorare» zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoren im Bundestag (Quelle: Bundestag)
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Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsaussschusses (BT-Drs. 16/8916) |
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Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
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Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt in Pressemitteilung Gesetz zum Erfolgshonorar (hinterlegt bei der BRAK) |
| Mai 2008 |
Beschluss des Bundesrats, zu dem vom Bundestag am 25.04.2008 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren (BR-Drs. 280/08) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 280/08(B)) |
| Juni 2008 |
Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 23, S. 1000, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag); Inkrafttreten von Artikel 3 Nr. 3 und Artikel 6 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft; Inkrafttreten im Übrigen am 01.07.2008 |
| Juli 2008 |
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren am 01.07.2008 (hinterlegt beim BMJ) |
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Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren am 01.07.2008 (hinterlegt beim DAV) |