beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

zusätzliche Materialien

November 2009 Entwurf der SPD-Fraktion eines Gesetzes zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz – BDatG) (BT-Drs. 17/69)
März 2010 Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz mit Bearbeitungsstand vom 31.03.2010 des Bundesinnenministeriums (pdf-Datei, Quelle: BMI)
  Kurzmeldung des Bundesinnenministeriums zum Eckpunktepapier (hinterlegt beim BMI)
  Gemeinsame Presseerklärung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. zum Eckpunktepapier (pdf-Datei, hinterlegt bei der DVD)
Mai 2010 Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, Quelle: Institut für IT-Recht)
Juni 2010 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 22. Juni 2010: Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
  Pressemitteilung zur Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 22. Juni 2010: Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen (hinterlegt beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz (hinterlegt beim DGB)
  Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz (pdf-Datei, hinterlegt beim DGB)
  Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (hinterlegt beim DRB)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Arbeitsrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zum Referentenentwurf (hinterlegt bei ver.di)
August 2010 Regierungsentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, Quelle: BMI)
  Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMI)
  Hintergrundpapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes - Kabinettbeschluss vom 25.08.2010 - (pdf- Datei, Quelle: BMI)
  Pressemitteilung des Arbeitgeberpräsidenten zum Arbeitnehmerdatenschutz (hinterlegt beim BDA)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Regierungsentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Arbeitnehmerdatenschutz (hinterlegt beim DGB)
September 2010 Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft fordert Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz (Pressemitteilung, hinterlegt bei ver.di)
  Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zum Beschäftigtendatenschutz (hinterlegt auf der Seite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz)
Oktober 2010 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Arbeitsrechtsausschuss in Abstimmung mit dem Informationsrechtsausschuss zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, hinterlegt ebim DAV)
  Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, hinterlegt bei der NRV)
November 2010 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 535/10(B) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BR-Drs. 535/10)
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 535/2/10)
  Vorschlag des Ständigen Beirats zur Verlängerung der Stellungnahmefrist (BR-Drs. 535/1/10)
  Beschluss des Bundesrats, eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu verlangen (zuBR-Drs. 535/10)
  Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zu seiner Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
  Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz im Bundestag (hinterlegt beim DAV)
  Stellungnahme des Deutschen Richterbundes und des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, hinterlegt beim DRB)
Dezember 2010 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)
Februar 2011 Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anlässlich der bevorstehenden ersten Lesung im Bundestag (hinterlegt bei der BDA)
  Schwerpunkttext des Bundestages zur bevorstehenden Debatte über den Beschäftigtendatenschutz (hinterlegt beim Bundestag)
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BT-Drs. 17/4230)
  Rede des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vor dem Deutschen Bundestag am 25. Februar 2011 in Berlin (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Debattentext zum Beschäftigtendatenschutz (hinterlegt beim Bundestag)
  Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen (BT-Drs. 17/4853)
März 2011

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes erarbeitet durch den Ausschuss Datenschutzrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK)

April 2011 Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA)
Mai 2011 Textdokument des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Beschäftigtendatenschutz (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung des Bundestags zur bevorstehenden öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Beschäftigtendatenschutz (hinterlegt beim Bundestag)
  hib-Meldung (hinterlegt beim Bundestag) zur öffentlichen Sachverständingenanhörung im Innenausschuss zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BT-Drs. 17/4230), den Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/69) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/4853), sowie um die Anträge der Grünen (BT-Drs. 17/121) und der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/779)
  Übersicht über die Sachverständigenstellungnahmen (hinterlegt beim Bundestag)
  Arbeitspapier (pdf-Datei, Quelle: Bundestag) der Berichterstatter der Koalitionsfraktionen zu der öffentlichen Anhörung am 23.05.2011 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, BT-Drs. 17/4230
  Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Beschäftigtendatenschutzgesetz (hinterlegt beim DGB)
  Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zum Beschäftigtendatenschutzgesetz (hinterlegt bei der ver.di)
  Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes und anderen Entwürfen (pdf-Datei, hinterlegt bei der BDA)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz (hinterlegt bei der Bundesregierung)
September 2011 Antrag der SPD-Fraktion zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in einem eigenen Gesetz (BT-Drs. 17/7176)
November 2011 Beschluss der Justizministerkonferenz zum Arbeitnehmerdatenschutz (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Landes Sachsen-Anhalt)
September 2012 Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/10666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/10540)
  hib-Meldung zur Antwort der Bundesregierung (hinterlegt beim Bundestag)
Januar 2013 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht (hinterlegt beim DAV)
  Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (hinterlegt auf der Seite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz)
Februar 2013 Pressemitteilung zum vorläufigen Stopp des Gesetzesvorhabens (hinterlegt bei haufe.de)
Juli 2013 Entschließung des Bundesrats auf Antrag des Landes Baden-Württemberg (BR-Drs. 552/13)
Januar 2014 Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (hinterlegt auf den Seiten des DGB)
Januar 2015 Pressemitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (hinterlegt auf den Seiten des ZDH)

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Corona_Fachliteratur_Banner_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

...