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zusätzliche Materialien

November 2005 Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BT-Drs. 16/31)
Juni 2008 Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS90/die GRÜNEN zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 16/9607)
Juli 2008 Regierungsentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMI) eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMI)
  Informationen des Bundesinnenministeriums zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (hinterlegt beim BMI)
August 2008 Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30.07.2008 wegen Auskunfteien und Scoring (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA)
  Gutachten «Schätzung der Bürokratiekosten der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes für die deutsche Kreditwirtschaft» der IW Consult GmbH Köln für den Zentralen Kreditausschuss (pdf-Datei, hinterlegt beim ZKA)
September 2008 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 548/08(B) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BR-Drs. 548/08)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 548/1/08)
  Antrag des Landes Berlin zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BR-Drs. 548/2/08)
  Antrag des Landes Schleswig-Holstein zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 548/3/08)
  Anträge der Freien und Hansestadt Hamburg zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 548/4/08(neu2) und BR-Drs. 548/5/08)
  Antrag der Länder Brandenburg und Baden-Württemberg (BR-Drs. 548/6/08)
  Antrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: « Datenschutz stärken – Bewusstsein schaffen – Datenmissbrauch vorbeugen» (BT-Drs. 16/10216)
  Pressemitteilung des Zentralen Kreditausschusses zur Kostenbelastung durch die geplante Datenschutznovelle (hinterlegt beim ZKA)
  Positionspapier «Scoring» des Deutschen Direktmarketing Verbandes zur Datenschutznovelle der Bundesregierung (pdf-Datei, hinterlegt beim DDV)
Oktober 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes als Bundestagsdrucksache (BT-Drs 16/10529)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 16/10581)
November 2008 Kurzfassung der Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes wegen Auskunfteien und Scoring (pdf-Datei, hinterlegt beim Bankenverband)
Mai 2009 hib-Meldung zur Verabschiedung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BT-Drs 16/10529 und BT-Drs. 16/10581 (Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme)) im Innenausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Informationen des Bundestags zum Gesetzesbeschluss (hinterlegt beim Bundestag)
  Artikel der Bundesregierung zum Gesetzesbesschluss des Bundestags (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 16/13219) zur Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BT-Drs 16/10529 und BT-Drs. 16/10581 (Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme))
  Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 16/13219) zur Ablehnung des Gesetzentwurfs des Bundesrates, der eine Ausweitung von Ausnahmen von der Meldepflicht bei Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zum Ziel hatte (BT-Drs. 16/31)
  Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 16/13219) zur Ablehnung des Antrags der Grünen «Mehr Datenschutz beim so genannten Scoring» (BT-Drs. 16/683)
Juni 2009 Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 536/09(B)) zu dem vom Bundestag am 29.05.2009 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BR-Drs. 536/09) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen
 

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten (BR-Drs. 536/1/09)

  Pressemitteilung der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (hinterlegt bei der Bundesregierung)
Juli 2009 Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 48, S. 2254, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)
März 2010 Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Inkraftreten der Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (hinterlegt beim (BMELV)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Inkrafttreten der neuen Scoring-Regeln (hinterlegt bei der Bundesregierung)

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