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zusätzliche Materialien

April 2006 Antrag der FDP-Fraktion: «Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln» (BT-Drs. 16/1169)
Mai 2006 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: «Datenschutzaudit umsetzen – Gütesiegel stärkt Bürgerrechte und schafft Akzeptanz für wirtschaftliche Innovationen» (BT-Drs. 16/1499)
August 2008 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: «Datenschutz stärken – Bewusstsein schaffen – Datenmissbrauch vorbeugen» (BT-Drs. 16/10216)
September 2008 Mitteilung der «Ergebnisse des Datenschutzgesprächs beim Bundesminister des Inneren» (hinterlegt beim BMI)
  Veröffentlichung des BMI: «Zweites Gespräch zum Datenschutz mit Vertretern der Telekommunikationsbranche im Bundesinnenministerium» (hinterlegt beim BMI)
Oktober 2008 Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor (Vorblatt, Referentenentwurf, Begründung, pdf-Dateien, Quelle: Deutscher Dialogmarketing Verband)
  Alternativkonzept des Deutschen Dialogmarketing Verbandes (DDV) und des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels (bvh) zusammen mit mehreren anderen Unternehmen (gemeinsame Stellungnahme, pdf-Datei, hinterlegt beim DDV)
  Gemeinsame Pressemitteilung des Versandhandelsverbandes bvh und des Deutschen Dialogmarketing Verbandes DDV zum eigenen Alternativkonzept (pdf-Datei, hinterlegt beim DDV)
  Pressemitteilung des DDV zur gemeinsamen Pressemitteilung (hinterlegt beim DDV)
  Pressemitteilung des DDV zum Alternativkonzept (hinterlegt beim DDV)
  Pressemitteilung des DDV zu einem einheitlichen Zertifizierungssystem (hinterlegt beim DDV)
Dezember 2008 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (pdf-Datei, Quelle: BMI).
  Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMI)
  Ergänzende Informationen des Bundesinnnenministeriums zu seiner Presseerklärung (pdf-Datei, hinterlegt beim BMI)
  Pressemitteilung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (hinterlegt bei der Bundesregierung)
  Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Regierungsentwurf (hinterlegt beim BMELV)
  Verbraucherzentrale Bundesverband und Bundesbeauftragter für den Datenschutz begrüßen Gesetzentwurf zum Bundesdatenschutzgesetz (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
  Versandhandelsverband bvh und Deutscher Dialogmarketing Verband DDV fordern Reform des Datenschutzrechts, die Verbrauchern und Wirtschaft gerecht wird (Pressemitteilung, hinterlegt beim DDV)
  Interview mit Bundesinnenminister Schäuble zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (hinterlegt beim BMJ)
Januar 2009 Stellungnahme des Deutschen Dialogmarketing Verbandes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (hinterlegt beim DDV)
Februar 2009 Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 4/09(B)) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 4/09)
  Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 4/1/09)
  Antrag des Landes Brandenburg zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 4/2/09)
  Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 4/3/09)
  Erläuterungen des Bundesrats zur Tagesordnungspunkt pdf-Datei, Quelle: Bundesrat)
  Pressemitteilung des Bundesrats zur Stellungnahme (hinterlegt beim Bundesrat)
  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (vgl. BT-Drs. 16/12011)
  Pressemitteilung des Deutschen Dialogmarketingverbandes: «Regierungsentwurf zum BDSG widerspricht Europarecht» (hinterlegt beim DDV)
  Pressemitteilung des Deutschen Dialogmarketingverbandes: «Datenschutznovelle: DDV begrüßt Zurückweisungen von Bundesratsforderungen durch die Bundesregierung» (hinterlegt beim DDV)
März 2009 Pressemitteilung des Deutschen Dialogmarketingverbandes zu Rezession und Datenschutznovelle (hinterlegt beim DDV)
  Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 16/12011)
  hib-Meldung zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestag (hinterlegt beim Bundestag)
  Übersichten über die Sachverständigenstellungnahmen und weitere Stellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zu Datenmissbrauch und unerlaubter Telefonwerbung (hinterlegt beim vzbv)
  Pressemitteilung des Deutschen Dialogmarketing Verbandes: «Geplante Novellierung des Datenschutzrechts ist europarechtswidrig» (hinterlegt beim DDV)
  Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Datenschutznovelle (hinterlegt beim Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz)
  Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (hinterlegt beim DAV)
April 2009 Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BT-Drs. 16/12600)
  hib-Meldung zum Tätigkeitsbericht (hinterlegt beim Bundestag)
  Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft fordert vom Bundestag Nachbesserungen beim Datenschutzgesetz (Pressemitteilung, hinterlegt beim BVMW)
  Verbraucherzentrale Bundesverband fordert in Presseerklärung konsequente Umsetzung des Gesetzentwurf zum Datenschutz (hinterlegt beim vzbv)
Mai 2009 Pressemitteilung des Deutschen Dialogmarketingverbandes zur Ausgestaltung der Einwilligungs-Regelung (hinterlegt beim DDV)
  Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Gesetzesnovelle scheitern zu lassen (Pressemitteilung, hinterlegt beim vzbv)
Juni 2009 Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Datenschutznovelle (hinterlegt beim vzbv)
Juli 2009 hib-Meldung zur Annahme der Datenschutznovelle im Innenausschuss des Bundestags (hinterlegt beim Bundestag)
  Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur bevorstehenden abschließenden Beratung der Datenschutznovelle im Bundestag (hinterlegt beim vzbv)
  Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (BT-Drs. 16/13657) zur Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 16/12011) zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften unter den Titel «Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften»
 

Anträge der FDP-Fraktion (BT-Drs. 169452: «Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich verbessern» und BT-Drs. 16/1169: «Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln»)

  Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/1499: «Datenschutzaudit umsetzen – Gütesiegel stärkt Bürgerrechte und schafft Akzeptanz für wirtschaftliche Innovationen» und BT-Drs. 16/10216: «Datenschutz stärken – Bewusstsein schaffen – Datenmissbrauch vorbeugen»)
  Entschließungsantrag auf BT-Drs. 16/13696
  Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 636/09(B)), zu dem vom Bundestag am 03.07.2009 verabschiedeten Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 636/09) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen
  Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 636/1/09)
  Bundesverband Deutscher Unternehmensberater begrüßt Einigung zur BDSG-Novelle (Pressemitteilung, hinterlegt beim BDU)
  Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert neues Datenschutzgesetz (Pressemitteilung, hinterlegt beim DGB)
August 2009 Verkündung des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.08.2009 im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 54, S. 2814, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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