| März 2008 | Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht (pdf-Datei, Quelle: BMJ) |
| | Zusammenfassung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| Mai 2008 | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, erarbeitet vom BRAO-Ausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Berufsrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht (pdf-Datei, hinterlegt beim DAV) |
| August 2008 | Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht – hier: Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Einführung einer Schlichtungsstelle bei der BRAK (hinterlegt beim DRB) |
| September 2008 | Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle bei der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 700/08) |
| November 2008 | Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle bei der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 700/08) erarbeitet vom BRAO-Ausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| | Stellungnahme (BR-Drs. 700/08(B)) des Bundesrats zum Regierungsentwurf unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 700/1/08) |
| | Zusammenfassung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Stellungnahme des Bundesrats (pdf-Datei, hinterlegt bei der BRAK) |
| Dezember 2008 | Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle bei der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften als Bundestagsdrucksache mit Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 16/11385) |
| Januar 2009 | hib-Meldung zur Einbringung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 16/11385) in den Bundestag (hinterlegt beim Bundestag) |
| | Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ) |
| | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Berufsrechtsausschuss zum Regierungesntwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht (hinterlegt beim DAV) |
| April 2009 | Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/12717) zur Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle bei der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 16/11385) im Bundestag unter dem Titel «Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften» |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften im Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Rechtsanwaltsvergütung (hinterlegt beim BMJ) |
| | Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle für Mandanten (Pressemitteilung, hinterlegt bei der BRAK) |
| | Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht (Pressemitteilung, hinterlegt bei der BRAK) |
| Mai 2009 | Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 377/09(B)), zu dem vom Bundestag am 23.04.2009 verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstigerVorschriften (BR-Drs. 377/09, BR-Drs. zu377/09) zu verlangen, dass der Vermittlungssausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes angerufen wird |
| | Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 377/1/09) |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| | Pressemitteilung des Bundesrats zur Anrufung des Vermittlungsausschusses (hinterlegt beim Bundesrat) |
| | Pressemitteilung des Bundesrats zur Bestätigung des Gesetzesbeschlusses des Bundestags durch den Vermittlungsausschuss (hinterlegt beim Bundesrat) |
| | Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschuss (BT-Drs. 509/09) |
| Juni 2009 | Beschluss des Bundesrats, gegen das vom Deutschen Bundestag am 23.04.2009 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes Einspruch einzulegen (BT-Drs. 509/09(B)) |
| | Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht Einspruch einzulegen (BR-Drs. 509/1/09) |
| | Erläuterungen des Bundesrats zum Tagesordnungspunkt (pdf-Datei, Quelle: Bundesrat) |
| | Pressemitteilung des Bundesrats zum Einspruch (hinterlegt beim Bundesrat) |
| | Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zur Überstimmung des Bundesratseinspruchs durch den Bundestag (hinterlegt beim BMJ) |
| | Antrag der Regierungsfraktionen (BT-Drs. 16/13390) auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates (BT-Drs. 16/13362) gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht (BT-Drs. 16/11385, BT-Drs. 16/12717) gemäß Artikel 77 Absatz 4 Satz 1 GG |
| | Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Überstimmung des Bundesratseinspruchs durch den Bundesrat (hinterlegt bei der BRAK) |
| August 2009 | Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften im Bundesgesetzblatt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 50, S. 2449, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |
| | Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Errichtung einer Schlichtungsstelle für Rechtsanwälte (hinterlegt bei der BRAK) |