| 11. Februar 2004 |
Der Deutsche Anwaltverein macht einen Vorschlag zur Neugestaltung des Rechtsberatungsgesetzes (hinterlegt beim DAV). |
| Juli 2004 |
Die Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (Rechtsbesorgungsgesetz - RBG, hinterlegt bei der BRAK). |
| 29. Juli 2004 |
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass Rechtsberatung im Einzelfall auch ohne entsprechende Erlaubnis möglich sein kann (BVerfG: «Geschäftsmäßigkeit» bei Rechtsberatung durch pensionierten Richter, Beschluss vom 29.07.2004, Az: 1 BvR 737/00, NJW 2004, 2662). |
| 6. September 2004 |
Das Bundesministerium der Justiz legt einen Diskussionsentwurf zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vor. |
| 21. September 2004 |
Der Gesetzentwurf wird auf dem Juristentag in Bonn vom 21. bis 24. September 2004 zur Diskussion gestellt. |
| 13. April 2005 |
Das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts. |
| 22. August 2006 |
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts. |
| 13. Oktober 2006 |
Der Bundesrat nimmt in seiner 826. Sitzung zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes Stellung und schlägt noch einige Änderungen vor (siehe BR-Drs. 623/06). |
| 7. Dezember 2006 |
Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vor (vgl BT-Drs. 16/3655). |
| 1. Februar 2007 |
Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BT-Drs. 16/3655) statt. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. |
| 9. Mai 2007 |
Im Rechtsausschuss des Bundestages findet die öffentliche Anhörung zur Noevellierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (BT-Drs. 16/3655) statt. Dabei wird der Gesetzentwurf von den Sachverständigen überwiegend zustimmend bewertet.
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| 11. Oktober 2007 |
Im Bundestag findet die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BT-Drs. 16/3655) statt. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/6634) angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/6635) wird abgelehnt. |
| 09. November 2007 |
Der Bundesrat beschließt, zu dem vom Bundestag (BR-Drs.705/07) am 11. Oktober 2007 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 707/07(B)). |
| 17. Dezember 2007 |
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 63, S. 2840, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).
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| 1. Juli 2008 |
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz tritt in Kraft. |