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Entwicklungsgeschichte

11. Februar 2004 Der Deutsche Anwaltverein macht einen Vorschlag zur Neugestaltung des Rechtsberatungsgesetzes (hinterlegt beim DAV).
Juli 2004 Die Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (Rechtsbesorgungsgesetz - RBG, hinterlegt bei der BRAK).
29. Juli 2004 Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass Rechtsberatung im Einzelfall auch ohne entsprechende Erlaubnis möglich sein kann (BVerfG: «Geschäftsmäßigkeit» bei Rechtsberatung durch pensionierten Richter, Beschluss vom 29.07.2004, Az: 1 BvR 737/00, NJW 2004, 2662).
6. September 2004 Das Bundesministerium der Justiz legt einen Diskussionsentwurf zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vor.
21. September 2004 Der Gesetzentwurf wird auf dem Juristentag in Bonn vom 21. bis 24. September 2004 zur Diskussion gestellt.
13. April 2005 Das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts.
22. August 2006 Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts.
13. Oktober 2006 Der Bundesrat nimmt in seiner 826. Sitzung zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes Stellung und schlägt noch einige Änderungen vor (siehe BR-Drs. 623/06).
7. Dezember 2006 Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vor (vgl BT-Drs. 16/3655).
1. Februar 2007 Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BT-Drs. 16/3655) statt. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
9. Mai 2007

Im Rechtsausschuss des Bundestages findet die öffentliche Anhörung zur Noevellierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (BT-Drs. 16/3655) statt. Dabei wird der Gesetzentwurf von den Sachverständigen überwiegend zustimmend bewertet.

11. Oktober 2007 Im Bundestag findet die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BT-Drs. 16/3655) statt. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/6634) angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/6635) wird abgelehnt.
09. November 2007 Der Bundesrat beschließt, zu dem vom Bundestag (BR-Drs.705/07) am 11. Oktober 2007 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 707/07(B)).
17. Dezember 2007

Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 63, S. 2840, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).

1. Juli 2008 Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz tritt in Kraft.

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