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Entwicklungsgeschichte

11. Mai 2010 Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft legt in Berlin ein Positionspapier (pdf-Datei, hinterlegt bei der BSI) mit Vorschlägen für eine Novelle des Mietrechts vor.
5. Mai 2011 Das Bundesjustizministerium legt einen Referentenentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG; Stand: 11. 5. 2011) vor. Der Entwurf ist in NZM 2011, 424 abgedruckt.
25. Oktober 2011 Das Bundesjustizministerium legt mit Bearbeitungsstand vom 25.10.2011 einen neuen Referentenentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMJ) zur Mietrechtsänderung vor, der gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom 11.05.2011 nochmals wichtige Änderungen enthält.
16. Dezember 2011 Der Bundestag berät den Antrag der Frakion DIE LINKE: "Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln" (BT-Drs. 17/4837) und überweist ihn in den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Ebenfalls beraten wird der Antrag der Frakion DIE LINKE: "Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung" (BT-Drs. 17/7847) und in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Innenausschuss und den Haushaltsausschuss überwiesen.
26. Januar 2012

Der Bundestag berät den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht“ (BT-Drs. 17/7983) und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse.

11. Mai 2012 Der Bundestag berät den Antrag der SPD-Fraktion: „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“ (BT-Drs. 17/9559) und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse.
23. Mai 2012 Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMJ). Ein modernes Mietrecht sorgt auch für mehr Klimaschutz und unterstützt die Energiewende. Das neue Mietrecht soll Anreize zur energetischen Sanierung schaffen und so für mehr Klimaschutz sorgen. Weiter soll der Mieterschutz bei der Umwandlung von Miete in Eigentum gestärkt und Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum geschaffen werden.
6. Juli 2012

Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (BR-Drs. 313/12) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 313/1/12) Stellung (BR-Drs. 313/12(B)).

11. September 2012

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes (BT-Drs. 17/10485, Bearbeitungsstand: 15.08.2012) in den Bundestag eingebracht, teilt die Pressestelle des Bundestags mit. Der Gesetzesvorschlag schließt unter anderem eine Mietminderung für energetische Modernisierungsmaßnahmen in einem begrenzten Zeitraum von drei Monaten aus.

27. September 2012 Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (BT-Drs. 17/10485, Bearbeitungsstand: 15.08.2012) in erster Lesung und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse.
Ebenfalls beraten werden ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Wohnen muss bezahlbar bleiben" (BT-Drs. 17/10776) und ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen" (BT-Drs. 17/10120).
15. Oktober 2012 Der Nutzen der geplanten Mietrechtsänderungen bleibt bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 25.10.2012 unter den Experten umstritten.
Diskutiert werden zudem der Antrag der SPD-Fraktion "Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern" ((BT-Drs. 17/9559), der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen" (BT-Drs. 17/10120) sowie der Antrag der Fraktion Die Linke "Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln" (BT-Drs. 17/4837).
12. Dezember 2012 Der Rechtsausschuss gibt seine Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 17/11894).
13. Dezember 2012 Der Bundestag beschließt das Gesetz in der Fassung des Rechtsausschusses (BR-Drs. 10/13).
11. Januar 2013 Der Bundestag unterrichtet den Bundesrat von dem Gesetzesbeschluss.
22. Januar 2013 Die Ausschüsse des Bundesrates empfehlen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 10/1/13).
1. Februar 2013 Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss nicht einzuberufen (BR-Drs. 10/13 Beschluss).
18. März 2013 Das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 13, S. 434, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
In Artikel 1 Nr. 6 tritt § 556c Absatz 3 am 19.03.2013 in Kraft, im Übrigen tritt Artikel 1 Nr. 6 am 01.07.2013 in Kraft. Abgesehen von diesen Regelungen tritt das Gesetz am 01.05.2013 in Kraft.

zum Überblick über das Gesetzesvorhaben

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